Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende September 2021

Freistaat Sachsen, Public domain, via Wikimedia Commons

Wir haben die peinliche Ordensverleihung durch Michael Kretschmer an den Steuerflüchtling und Sachsenmilch-Boss Theo Müller zum Thema im Landtag gemacht, nachdem wir bereits per Antrag Aufklärung gefordert hatten. Aus unserer Sicht ist nach wie vor unklar, welche „außergewöhnlichen Leistungen über einen längeren Zeitraum“ (oder welche „ganz außergewöhnliche Einzeltat“) Müllers den Ministerpräsidenten dazu bewogen haben, in ein Schweizer Nobelhotel zu reisen und einen Mann auszuzeichnen, der sich just erneut als skrupellos erwies. Wir vermuten weiterhin, dass er sich vor allem einem CDU-Großspender gefällig zeigen wollte. Die CDU und Rechtsaußen haben die Entscheidung und den Unternehmer verteidigt – Grüne und SPD sahen die Sache kritisch. Pikant: Ministerpräsident Kretschmer behauptete, das SPD-geführte Wirtschaftsministerium und das von den Grünen geführte Umweltministerium hätten keine Einwände gehabt – die kleineren Koalitionspartner bestritten dies umgehend und verwiesen darauf, dass beide Häuser ihre Ablehnung der Staatskanzlei übermittelt hätten. Kretschmer blieb bei seiner Version. Wer hat nun gelogen?

Air Mobility Command Public Affairs, Public domain, via Wikimedia Commons

Der Aufbau des islamistischen Kalifats Afghanistan schreitet voran – die Taliban mögen sich modern präsentieren, aber sie sind im Kern faschistisch und bringen viele Menschen in Lebensgefahr. Frauen werden unterjocht, Medienschaffende verfolgt, Familien verstecken sich. Die NATO ist abgezogen, ohne sich wenigstens um die vormaligen Ortskräfte und deren Familien zu kümmern. Wir sind in der Pflicht, den vielen Menschen, die demokratische, den Menschenrechten verpflichtete Strukturen unterstützt haben, einen Ort des Überlebens zu schaffen. Wir haben im Landtag erneut ein Landesaufnahmeprogramm gefordert – und einen sicheren Aufenthalt für die Afghaninnen und Afghanen, die derzeit in Sachsen leben.

Seit 2010 mussten die Städte und Gemeinden in Sachsen fast 3.000 Wohnungen verkaufen, und das sind nur die Fälle, die der Staatsregierung bekannt sind. Gleichzeitig fehlen in den Großstädten bezahlbare Wohnungen, es kommen nach dem massiven Abbau der letzten Jahre nur wenige neue Sozialwohnungen hinzu. „Der Markt“ richtet es nicht, denn es sind vor allem renditehungrige Investoren am Werk. Zeit für Regulierung – und eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft.

Bujo, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Den Corona-Bericht der Staatsregierung im Plenum haben wir zum Anlass genommen, um über die Situation an den Schulen zu sprechen. Denn die jungen und ganz jungen Leute sind die einzige große Gruppe, die sich nicht impfen lassen kann. Die Staatsregierung hat dennoch anderthalb Jahre lang so gut wie nichts getan, um die Schulen sicherer zu machen. So soll es erst Ende Oktober eine Förderrichtlinie für Luftfilter geben. Damit ist es längst nicht getan. Nach den Corona-Schuljahren wäre Normalität falsch!

Thousandways in der Wikipedia auf Deutsch, CC BY-SA 2.0 DE, via Wikimedia Commons

Thüringen zahlt einen Zuschuss, wenn Haushaltsgeräte repariert anstatt weggeworfen werden: Auf Online-Antrag erstattet die Verbraucherzentrale die Hälfte der Kosten, und zwar bis zu 100 Euro pro Haushalt. Einen solchen Bonus wünschen wir uns auch für Sachsen und haben ihn im Landtag gefordert – im Umweltausschuss hat die Koalition das abgelehnt, weil die Regierung einen solchen Bonus bereits prüfe. Diese Prüfung dauert seit Monaten an. Für uns ist längst klar: Ein Reparaturbonus ist sinnvoll und hätte viele Vorteile.

Medien beeinflussen, was wir wissen, was wir für wichtig halten, was wir uns wünschen. Gleichzeitig entwickelt sich die Medienwelt rasant. Eine mündige und verantwortungsvolle Mediennutzung setzt eine stetig wachsende Medienkompetenz voraus, deren Grundlagen bereits im Schulunterricht geschaffen werden sollten. Deshalb sollte die Staatsregierung eine sächsische Hochschule untersuchen lassen, ob und wie sich ein Unterrichtsfach „Medienkunde“ einführen lässt. Thüringen erprobt derzeit dessen Praxistauglichkeit.

Sachsen wird derzeit verklagt, weil der Freistaat viel zu wenig zum Klimaschutz beiträgt. Im Juni hat die Staatsregierung endlich das Energie- und Klimaprogramm aktualisiert – mit ambitionierten Zielen, aber ohne Maßnahmenplan. Dieser Plan soll bis 2022 entstehen, laut Staatsregierung unter „breiter Beteiligung der Öffentlichkeit“ und mit Konsultation von Sachverständigen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Bislang ist allerdings unklar, „wie die Beteiligungsmöglichkeiten im Detail ausgestaltet werden“. Aufgrund der fehlenden Einbindung der Zivilgesellschaft prüft der BUND Sachsen eine Klage gegen den Freistaat, auch der ADFC fordert seine Beteiligung ein. Wir fordern einen „Sächsischen Klimaschutzrat“, um die Beteiligung von Fachwelt und Zivilgesellschaft abzusichern.

SPBer, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Zur Bewältigung des Kohleausstiegs fließt in den nächsten Jahren viel Fördergeld auch in die sächsischen Reviere. Welche Projekte gefördert werden, wie sinnvoll dies im Einzelnen ist und wer wie über die Vergabe entscheidet, ist ein ständiges Thema in der politischen Debatte und schwer nachzuvollziehen. Wir plädieren dafür, diesen Prozess insgesamt strategisch neu auszurichten und mit einer öffentlichen Datenbank zu den Projekten für den nötigen Überblick zu sorgen. Der Strukturwandelprozess muss langfristig auf „Lichterketten“ statt auf Leuchttürme setzen.

Wir wollen, dass die Staatsregierung Sportvereine mit einem Landesförderprogramm dabei unterstützt, Nachwuchs zu gewinnen und die Folgen der Corona-Pandemie hinter sich zu lassen. Der Freizeit- und Breitensport haben seit dem Beginn der Pandemie viele aktive Sportlerinnen und Sportler verloren, vor allem im Nachwuchsbereich. Es ist unser Ziel, Vereine vor der Pleite zu bewahren und bessere Bedingungen für das Ehrenamt zu schaffen.

Es ist unüblich, dass Untersuchungsausschüsse einen Bericht abgeben, bevor ihre Arbeit beendet ist. Im Falle des Ausschusses, der das Wahlaufstellungsversagen der AfD 2019 untersucht und mit dem die Rechtsaußen-Partei eine ungeheure Verschwörung beweisen will, ist das anders: Die Koalitionsfraktionen fordern einen Zwischenbericht und wir unterstützen das. Aus unserer Sicht ist klar: Es lässt sich keine Verschwörung aufdecken, wo es keine gegeben hat. Es war die AfD, die nachvollziehbare Zweifel daran weckte, ein rechtmäßiges Aufstellungsverfahren durchgeführt zu haben. Und es ist die AfD, die bis heute nicht bereit ist, irgendeinen eigenen Fehler zuzugeben.