Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte September 2021

Nach 1990 widerfuhr ganzen Personen- und Berufsgruppen im Osten Unrecht: den nach DDR-Recht geschiedenen Frauen, den in der Braunkohleveredlung Tätigen, Angestellten von Reichsbahn und Post, Beschäftigten im Gesundheitswesen, Ballettmitgliedern, Menschen aus künstlerischen Berufen und vielen weiteren. Sie haben in den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen Rentenansprüche erarbeitet, die ganz oder teilweise gestrichen wurden. Die Folgen: Bleibende Enttäuschung und in vielen Fällen Altersarmut. Nun wird endlich im Bund über einen Entschädigungsfonds diskutiert. Dazu gibt es zwar einen konkreten Vorschlag und auch Haushaltsmittel, allerdings ist noch immer unklar, ob und wann der Fonds kommt. Sachsen muss Druck machen, damit noch möglichst viele Betroffene eine – wenigstens symbolische – Entschädigung bekommen.

Medien berichten über Pläne der Staatsregierung zur Krankenhauslandschaft. Schnell wird nach Schließungen gerufen, wenn Kliniken Verluste schreiben – auch der Ministerpräsident teilte mit, er kenne kein kommunales Krankenhaus, das Gewinn macht. Wir bleiben dabei: Darum geht es auch nicht, sondern es geht um die bestmögliche Versorgung in Wohnortnähe. Spätestens die Corona-Pandemie sollte klargemacht haben, wie wichtig leistungsfähige Kliniken mit Reserven sind. Über ihr Angebot wird freilich zu sprechen sein, unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Das Grundproblem bleibt: Der ambulante und der stationäre Bereich müssen endlich verzahnt werden.

Ministerpräsident Kretschmer hat in Zürich den Sächsischen Verdienstorden an den Steuerflüchtling und Sachsenmilch-Chef Theo Müller verliehen. Wir fordern im Landtag offiziell Aufklärung von der Staatsregierung: Wer wann, wie und warum entschieden, dass Müller die Auszeichnung erhalten soll, und was hat diese Farce gekostet?
In unseren Augen ist Milch-Milliardär Müller kein Vorbild. Der Ministerpräsident hat alle ehrlichen Menschen verhöhnt, die in Sachsen Steuern zahlen. Das ist anrüchig, zumal vor dem Hintergrund der sechsstelligen Parteispenden der Müllermilch-Holding an Kretschmers CDU. Rico Gebhardt hat auch mit der jungen Welt über den Fall gesprochen. Wir machen den Fall im Plenum Ende September zum Thema.

Wie die LVZ berichtet, ist die Staatsregierung bei den Corona-Eindämmungsmaßnahmen mit einem Finanzloch von 194 Millionen Euro konfrontiert. Das ist keine Überraschung, ist doch nur reichlich ein Drittel der sechs Milliarden Euro im Corona-Bewältigungsfonds überhaupt dafür vorgesehen, diese Kosten zu decken. Der Rest wird gebunkert, um Steuerausfälle auszugleichen. Wir hatten schon 2020 gefordert, das Sondervermögen ausschließlich zur sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nothilfe zu nutzen. Die Regierung muss jetzt für eine sichere Finanzierung sorgen, egal ob es um Selbsttests und Luftreinigungsanlagen an Schulen oder um die Finanzlage der Krankenhäuser und Studierendenwerke geht! Übrigens mit Krediten verdient Sachsen derzeit sogar Geld.

Abdulbasir Ilgor (VOA), Public domain, via Wikimedia Commons

Die Luftbrücke von Kabul nach Deutschland ist beendet, die Verantwortung aller staatlichen Stellen ist es längst nicht. Die Linksfraktion will großzügige Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen in Afghanistan und diejenigen, die nach der Machtübernahme der Taliban noch in einen der Nachbarstaaten fliehen konnten. Die Lage in Afghanistan führt indes auch zu einer neuen aufenthaltsrechtlichen Situation für afghanische Menschen, die bereits in Sachsen leben. Abschiebungen werden auf lange Sicht unmöglich sein. Was geschehen ist, ist schlimm genug – Sachsen sollte die Betroffenen wenigstens aus einem prekären Status in die Aufenthaltserlaubnis holen.

SimonWaldherr, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Sachsen hat endlich einen Beauftragten für Fluglärmschutz – wir bezweifeln jedoch, dass er durchsetzungsstark genug sein wird, um zwischen lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohnern und den Flughafenbetreibern zu vermitteln. Seit 2008 steigen das Flugverkehrsaufkommen am Flughafen Leipzig/Halle und die Lärm- und Umweltbelastung an, die allermeisten Maschinen fliegen nachts über teils dicht besiedelte Wohngebiete (Hintergrund). Wir wenden uns gegen den Ausbau und schlagen einen sozial-ökologischen Umbau des Flughafens vor. Dazu waren am 6. Juli im Landtag Sachverständige gehört worden. Die deutliche Erhöhung der Start- und Landegebühren, orientiert am Frachtflughafen Köln/Bonn, ist nur eine unserer Forderungen.

17 Polizeibeamte des Mobilen Einsatzkommandos des Landeskriminalamtes sollen fast 15.000 Schuss Munition gestohlen und ohne Genehmigung auf einem Schießplatz in Mecklenburg-Vorpommern trainiert haben, der auch von Nazis genutzt wird. Dazu hat Innenminister Roland Wöller eine Untersuchungskommission eingesetzt, die jetzt ihren Bericht vorgestellt hat – der ist allerdings „Nur für den Dienstgebrauch“. Bekannt geworden sind eklatante Mängel in Dienstaufsicht, Personalausstattung und Fortbildung. Innenminister Wöller hatte schon Bauernopfer gefunden und hält den Bericht unter Verschluss. Er muss die Vorschläge der Kommission jetzt zügig umsetzen.

Mazbln, CC BY-SA 2.5, via Wikimedia Commons

Sofern genug Rücksicht auf Naturschutz genommen wird, ist Strom aus Wasserkraft eine wichtige Säule der Energiewende. Wir sollten prüfen, ob der Freistaat in dieser Hinsicht bereits alles erreicht hat, was möglich ist. Wir sollten schauen, welche Anlagen energetisch modernisiert und ökologisch optimiert werden können, und alte Wasserkraftwerke reaktivieren, wo immer das naturverträglich möglich ist. Mit Stand 2019 wurden rund 185 Gigawattstunden pro Jahr an Elektroenergie aus Wasserkraft ins Netz eingespeist – das erschließbare Wasserkraftpotenzial in Sachsen wurde hingegen bisher auf bis zu 433 Gigawattstunden geschätzt.

Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier hat überschwänglich verkündet, dass Sachsen ein Transparenzgesetz bekommen soll. Geplant sei eine Transparenzplattform, auf der viele Informationen zum staatlichen und Regierungshandeln zu finden sein sollen. Unsere Erwartungen sind gering: Schnell werden andere Gründe vorgeschoben, die einer Veröffentlichung entgegenstehen. Das eigentliche Spannende sind doch aber Informationen, die noch nicht an anderer Stelle veröffentlicht worden sind, etwa Verträge mit Dritten. Wir sind gespannt! Übrigens: Vor zehn Jahren hatten wir im Landtag bereits ein solches Gesetz vorgeschlagen.

Im Jahresbericht 2021 argumentiert der Rechnungshof, der achtjährige Tilgungszeitraum für die milliardenschweren Corona-Kredite sei „angemessen“. Bei allem Respekt: Diese Frist ist eine große Gefahr für die öffentliche Hand. Auch bei einer positiven Wirtschaftsentwicklung wären enorme Rückzahlungen die Folge – dem Staatshaushalt müssten ab 2023 jährlich 750 Millionen Euro entzogen werden. Mit den dann notwendigen Kürzungen stürzte Sachsen gleich in neue Krisen. Wir sind bereit, mit der Koalition auf Augenhöhe zu verhandeln, und schlagen eine Tilgungsfrist von 20 bis 30 Jahren vor. Die Staatsregierung soll zudem ein Gutachten zu den Folgen der Schuldenbremse beauftragen.

In welchem Zustand ist Sachsens Kenia-Koalition? Eine Episode: Vor zwei Monaten verkündete Wirtschaftsminister Martin Dulig breitschultrig, der Freistaat werde den Verkehrsunternehmen ihre Corona-bedingten Einnahmeausfälle ersetzen: „Wir halten als Staatsregierung unser Versprechen ein, den ÖPNV weiter zu unterstützen und nicht im finanziellen Regen stehen zu lassen.“ (Wer will eigentlich nicht im „finanziellen Regen“ stehen?). Der Rettungsschirm kostet Sachsen jedenfalls knapp 90 Millionen Euro, im September sollen die ersten Mittel fließen. Die Crux: Eine solche Ausgabe muss sich die Regierung vom Landtag genehmigen lassen, üblicherweise mit einer Vorlage im Haushaltsausschuss. Die aber blieb lange aus, wir fragten mehrfach nach – und erst am frühen Morgen vor der letzten Ausschuss-Sitzung im September traf das Papier als Tischvorlage ein. Das war knapp! Den schwarzen Peter schieben wie üblich das CDU-geführte Finanzministerium und das SPD-geführte Verkehrsministerium hin und her …