Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte September 2021
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Liebe Leserin, lieber Leser,
Sachsen wird von jungen Leuten verklagt, mit Rückendeckung der Deutschen Umwelthilfe. Der Vorwurf: Der Freistaat hat kein Klimaschutzgesetz. Es wäre leicht gewesen, diese Klage zu vermeiden. Die Koalition hätte selbst ein solches Gesetz beschließen können. Sie hätte im Juli auch unserem Entwurf für ein sozial gerechtes Klimaschutzgesetz zustimmen können, doch auch das unterließ sie – gemeinsam mit Rechtsaußen, wo die menschengemachte Klimaerhitzung ohnehin bestritten wird (aber nicht nur dort).
Das Klimaschutzgesetz wäre für die Koalition eine gute Gelegenheit gewesen: Sie hätte endlich die Einsicht gewinnen können, dass nicht alles, was von der Opposition kommt, von vornherein „Mist“ ist – oder dass man wenigstens selbst erledigen sollte, was man aus parteitaktischen Gründen vom Tisch gewischt hat.
Herzliche Grüße,
Kevin Reißig, Pressesprecher
P.S.: Empfehlen Sie uns gerne weiter! www.linksfraktionsachsen.de/service/newsletter
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Nach 1990 widerfuhr ganzen Personen- und Berufsgruppen im Osten Unrecht: den nach DDR-Recht geschiedenen Frauen, den in der Braunkohleveredlung Tätigen, Angestellten von Reichsbahn und Post, Beschäftigten im Gesundheitswesen, Ballettmitgliedern, Menschen aus künstlerischen Berufen und vielen weiteren. Sie haben in den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen Rentenansprüche erarbeitet, die ganz oder teilweise gestrichen wurden. Die Folgen: Bleibende Enttäuschung und in vielen Fällen Altersarmut. Nun wird endlich im Bund über einen Entschädigungsfonds diskutiert. Dazu gibt es zwar einen konkreten Vorschlag und auch Haushaltsmittel, allerdings ist noch immer unklar, ob und wann der Fonds kommt. Sachsen muss Druck machen, damit noch möglichst viele Betroffene eine – wenigstens symbolische – Entschädigung bekommen.
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Wie die LVZ berichtet, ist die Staatsregierung bei den Corona-Eindämmungsmaßnahmen mit einem Finanzloch von 194 Millionen Euro konfrontiert. Das ist keine Überraschung, ist doch nur reichlich ein Drittel der sechs Milliarden Euro im Corona-Bewältigungsfonds überhaupt dafür vorgesehen, diese Kosten zu decken. Der Rest wird gebunkert, um Steuerausfälle auszugleichen. Wir hatten schon 2020 gefordert, das Sondervermögen ausschließlich zur sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nothilfe zu nutzen. Die Regierung muss jetzt für eine sichere Finanzierung sorgen, egal ob es um Selbsttests und Luftreinigungsanlagen an Schulen oder um die Finanzlage der Krankenhäuser und Studierendenwerke geht! Übrigens mit Krediten verdient Sachsen derzeit sogar Geld.
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17 Polizeibeamte des Mobilen Einsatzkommandos des Landeskriminalamtes sollen fast 15.000 Schuss Munition gestohlen und ohne Genehmigung auf einem Schießplatz in Mecklenburg-Vorpommern trainiert haben, der auch von Nazis genutzt wird. Dazu hat Innenminister Roland Wöller eine Untersuchungskommission eingesetzt, die jetzt ihren Bericht vorgestellt hat – der ist allerdings „Nur für den Dienstgebrauch“. Bekannt geworden sind eklatante Mängel in Dienstaufsicht, Personalausstattung und Fortbildung. Innenminister Wöller hatte schon Bauernopfer gefunden und hält den Bericht unter Verschluss. Er muss die Vorschläge der Kommission jetzt zügig umsetzen.
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Mazbln, CC BY-SA 2.5, via Wikimedia Commons
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Sofern genug Rücksicht auf Naturschutz genommen wird, ist Strom aus Wasserkraft eine wichtige Säule der Energiewende. Wir sollten prüfen, ob der Freistaat in dieser Hinsicht bereits alles erreicht hat, was möglich ist. Wir sollten schauen, welche Anlagen energetisch modernisiert und ökologisch optimiert werden können, und alte Wasserkraftwerke reaktivieren, wo immer das naturverträglich möglich ist. Mit Stand 2019 wurden rund 185 Gigawattstunden pro Jahr an Elektroenergie aus Wasserkraft ins Netz eingespeist – das erschließbare Wasserkraftpotenzial in Sachsen wurde hingegen bisher auf bis zu 433 Gigawattstunden geschätzt.
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Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier hat überschwänglich verkündet, dass Sachsen ein Transparenzgesetz bekommen soll. Geplant sei eine Transparenzplattform, auf der viele Informationen zum staatlichen und Regierungshandeln zu finden sein sollen. Unsere Erwartungen sind gering: Schnell werden andere Gründe vorgeschoben, die einer Veröffentlichung entgegenstehen. Das eigentliche Spannende sind doch aber Informationen, die noch nicht an anderer Stelle veröffentlicht worden sind, etwa Verträge mit Dritten. Wir sind gespannt! Übrigens: Vor zehn Jahren hatten wir im Landtag bereits ein solches Gesetz vorgeschlagen.
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In welchem Zustand ist Sachsens Kenia-Koalition? Eine Episode: Vor zwei Monaten verkündete Wirtschaftsminister Martin Dulig breitschultrig, der Freistaat werde den Verkehrsunternehmen ihre Corona-bedingten Einnahmeausfälle ersetzen: „Wir halten als Staatsregierung unser Versprechen ein, den ÖPNV weiter zu unterstützen und nicht im finanziellen Regen stehen zu lassen.“ (Wer will eigentlich nicht im „finanziellen Regen“ stehen?). Der Rettungsschirm kostet Sachsen jedenfalls knapp 90 Millionen Euro, im September sollen die ersten Mittel fließen. Die Crux: Eine solche Ausgabe muss sich die Regierung vom Landtag genehmigen lassen, üblicherweise mit einer Vorlage im Haushaltsausschuss. Die aber blieb lange aus, wir fragten mehrfach nach – und erst am frühen Morgen vor der letzten Ausschuss-Sitzung im September traf das Papier als Tischvorlage ein. Das war knapp! Den schwarzen Peter schieben wie üblich das CDU-geführte Finanzministerium und das SPD-geführte Verkehrsministerium hin und her …
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