Rede zur Fachregierungserklärung zum Corona-Virus

Rede von MdL Susanne Schaper zur Fachregierungserklärung zum Corona-Virus

7. Sitzung des 7. Sächsischen Landtages, 18.03.2020

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

ich danke Ihnen für die sachliche Darstellung zu dieser außergewöhnlichen Situation, in der wir uns alle befinden.

In Deutschland zählen wir Stand gestern mehr als 8.000 Fälle, heute dürften es erfahrungsgemäß schon wieder über 1.000 mehr sein. In Sachsen haben wir noch einen ziemlich langsamen Verlauf und stehen bei aktuell rund 240 Fällen. Weltweit dürften, während ich spreche, rund 1.000 neue Infektionen hinzukommen. Wir befinden uns also in einer Situation, die wir aktuell nicht oder nur schwer einschätzen können. Einer Situation, die einer Naturkatastrophe gleicht. Einer der führenden Virologen in Deutschland, Professor Drosten, sagte über die Corona-Pandemie: „Wir haben eine Naturkatastrophe, die in Zeitlupe abläuft“. Er hat insofern Recht, als dass ein natürlicher Vorgang, in diesem Falle eine Mutation eines bekannten Virus, bei Infektionen zu einer gesundheitlichen Bedrohung für viele Menschen werden kann.

Manche der uns bekannten Naturkatastrophen wie Vulkanausbrüche, Erdbeben oder Seebeben mit Tsunamiwellen führen örtlich begrenzt zu einer großen Zahl von Toten und zu enormen materiellen Schäden. Aber, bei aller Dramatik im Einzelfall, sind die Folgen zu beschreiben und die Schäden gewöhnlich zu beziffern. Das ist bei einer Pandemie nicht so, was mulmige Gefühle auslöst.

Es auch nicht so, dass der Ausbruch eines Virus das erste Mal in der jüngeren Geschichte passiert. So haben wir jährlich eine saisonale Welle einer Virus-Grippe mit unterschiedlichen Influenza-Erregern, die regelmäßig zu zahlreichen Erkrankten und auch einer erheblichen Zahl von Todesfällen führt. Die Erreger ändern sich ständig. Wir haben virusbedingte Epidemien wie Ebola oder Zika, deren Höhepunkte allerdings bisher nur in solchen Ländern verstärkt auftraten, die nicht unsere bevorzugten Reiseziele oder Außenhandelspartner sind. Wir haben übrigens auch gerade eine ausgiebige Debatte hinter uns, in der es um den Impfschutz vor Masernviren ging. Viren sind also allgegenwärtig und wir müssen uns eigentlich die Frage stellen, wieso gerade die Ausbreitung von SARS-CoV-2 (COVID 19) unser bisheriges Leben so gründlich durcheinanderbringt?

Die größten Probleme, welche wir derzeit im Zusammenhang mit diesem SARS-Cov2 haben, sind die großen medizinischen und epidemiologischen Unsicherheiten. Wir wissen zwar, dass es sich rasend schnell ausbreitet, offensichtlich sogar bei nicht übermäßig engen Kontakten. Aber bekannt ist schon wieder nicht mehr, ab wann und wie lange es ansteckend ist und ob eine überstandene Erkrankung zu Immunität führt oder ob es - wie ein Grippevirus – nur saisonal auftritt. Wir wissen, dass der Krankheitsverlauf von Vorerkrankungen und dem Alter der Patientinnen und Patienten abhängt, dass die Wahrscheinlichkeit, daran zu sterben, mit dem Alter enorm steigt. Wir wissen aber auch, dass es für gesunde Menschen keine große Gefahr darstellt und Kinder häufig sogar symptomfrei bleiben. Aber genau das macht dieses Virus auch so tückisch, da eine Übertragung stattfinden kann, obwohl keinerlei Symptome auftreten.

Die Inkubationszeit von derzeit geschätzt zwei Wochen macht es unter den jetzigen Umständen fast unmöglich, die Krankheit aufzuhalten, aber wir können die Ausbreitung zumindest verlangsamen.

Folgerichtig hat daher die Bundesregierung mit den Landeschefs am Montag zahlreiche Eingriffe in das öffentliche Leben beschlossen. Eingriffe, die notwendig sind, um gerade diejenigen zu schützen, für die eine Infektion lebensbedrohlich werden kann. Denn derzeit gibt es kein Medikament und noch keine Impfung. Doch das ist, wie ich bereits sagte, kein Grund zur Panik, kein Grund für egoistisches Verhalten, für den Diebstahl von Desinfektionsmitteln oder für übertriebene Hamsterkäufe.

Ebenso unverantwortlich ist es, sich angesichts der Situation heute hier „im hohen Haus“ zu versammeln. Wir haben es der Profilierungssucht einer einzigen Fraktion zu verdanken, dass wir heute durch diese Sitzung nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch die Gesundheit der persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Fraktionsmitarbeiter innen und -mitarbeiter, deren Familienangehörigen sowie von rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung unnötig aufs Spiel setzen. Es grenzt regelrecht an einen Schildbürgerstreich, wenn Sie, meine Damen und Herren von der sogenannten Alternative, mit einem dringlichen Antrag, der zudem völlig überholt ist, die Ausbreitung des Coronavirus verhindern wollen, aber dann gleichzeitig auf die Sitzung hier und heute bestehen.

Das macht deutlich, dass Sie allein in Ihrem Eigeninteresse ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Menschen agieren. Sie zeigen, dass Sie nicht in der Lage sind, mit der Verantwortung, die Ihnen ihre Wählerinnen und Wähler übertragen haben, umzugehen.

Ich weiß ja nicht, meine Herren und wenigen Damen von der AfD, wie Sie Ihr Landtagsmandat wahrnehmen. Aber für mich erschöpft es sich nicht darin, mir hier im Plenum den Arsch platt zu sitzen. Wahlkreisarbeit, die fachliche Arbeit in den Ausschüssen, das Engagement Vieler in der Kommunalpolitik und dem Krisenmanagement vor Ort: Das Abgeordnetendasein umfasst viel mehr, auch wenn Ihnen das unbekannt zu sein scheint. Bei Facebook hetzen und Falschmeldungen verbreiten, das ist Ihre Kernkompetenz und das kann man natürlich auch bequem aus dem Plenarsaal heraus.

Besonders deutlich wird diese Scheinheiligkeit, wenn man sich dann Ihre Pressemitteilungen der letzten beiden Tage anschaut. Da verkünden Sie, Herr Urban, am Montag, dass der Landtag zusammenkommen muss, weil, ich zitiere: „tausende Bürger weiter in ihren Betrieben arbeiten“ und begründen so Ihre Verweigerungshaltung im Präsidium, als unter anderem zur Debatte stand, das Notparlament einzuberufen. Sie und nur Sie sind dafür verantwortlich, dass die heutige Massenveranstaltung stattfindet. Am Dienstag, also gestern, forderten Sie, Herr Zwerg, dass, Zitat: „Landtagspräsident Matthias Rößler […] jetzt das Notparlament einberufen“ muss, um mit seinen 21 Abgeordneten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu beschließen. Und um noch eins drauf zu setzen, haben gestern mehrere Abgeordnete ihrer Fraktion angekündigt, wegen einer Ansteckungsgefahr nicht zu erscheinen. Dieses jämmerliche Verhalten Ihrer Fraktion zeigt zwei Dinge eindrucksvoll:

1. Sie sind verantwortungslos und
2. an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

Und eines möchte ich Ihnen noch auf den Weg geben, bevor Sie nachher Ihren völlig sinnfreien Antrag einbringen, für den Sie schließlich diese Sitzung erzwungen haben: Um den Katastrophenfall auszurufen, bedarf es keiner Zustimmung des Parlaments.

Die Entscheidung, die am Montag von der Bundesregierung gemeinsam mit den Landeschefs getroffen wurde, ist richtig. Aber sie hat Lücken und lässt Fragen offen. Das müssen wir konsequenter regeln und dürfen Entscheidungen nicht auf untere Ebenen delegieren. Hier brauchen wir ein konzertiertes Vorgehen, um die Ausbreitung bestmöglich zu verhindern, bzw. zu verlangsamen. Doch es gibt viel mehr Fragen, die es zu klären gilt. So wurde vom Bundesgesundheitsminister gesagt, dass elektive Operationen ausgesetzt werden sollen. Dabei ist aber nicht definiert, was unter den Begriff der elektiven Operationen fällt. Ein elektiver Eingriff ist die geplante operative Entfernung eines Tumors, aber auch die Operation eines Sprunggelenks. Auch geplante Geburten sind elektive Eingriffe, können aber kaum verschoben werden. Das sorgt für Unruhe und Unsicherheiten. Besser wäre es daher, wenn wir uns zumindest in Sachsen darauf einigen könnten, dass wir Eingriffe auf medizinisch notwendige Operationen beschränken, anstatt den Duktus des Bundesgesundheitsministers zu übernehmen.

Ein weiteres Problem sehe ich aktuell im Bereich der Beatmungs- und Intensivbetten. Sicher haben wir in absoluten Zahlen genügend freie Kapazitäten. Doch es nützt der Patientin oder dem Patienten in Nordsachsen wenig, wenn in Erlabrunn Beatmungsbetten frei, aber in Nordsachsen die Kapazitäten erschöpft sind. Wir sollten daher genau schauen, wie wir in Sachsen regional aufgestellt sind, um im Notfall Menschen schnell helfen zu können. Und ich denke, da sind wir uns einig, niemand möchte in Sachsen in die Situation wie in Italien geraten, dass Ärztinnen und Ärzte entscheiden müssen, ob sie den 80-jährigen Asthmatiker beatmen können oder ob sie das Bett nicht anderweitig nutzen und einem gesünderen Patienten mit besseren Heilungschancen zur Verfügung stellen.

Und jetzt stellen wir uns mal vor, man hätte auf die neoliberalen Forderungen der Krankenkassen von vor einigen Jahren gehört, die forderten, die Zahl der Beatmungsbetten zu reduzieren. Oder man hätte auf die Forderung der Bertelsmann-Stiftung gehört und weitere Krankenhäuser geschlossen. Ich denke, dass die derzeitige Situation uns mehr denn je lehrt, dass Gesundheit keine Ware ist und dass wir das Gesundheitssystem keinesfalls dem freien Markt überlassen dürfen. Wenn SARS Cov2 für Eines gut ist, dann für diese deutliche Botschaft und da hoffe ich einfach mal, dass auch die Damen und Herren der CDU endlich zu dieser Einsicht gelangen.

Die Krise offenbart auch Schwachstellen, welche schon länger bekannt sind. Exemplarisch dafür steht die Notarztversorgung, welches ein Problem von vielen ist. Rund 80 Prozent der ungefähr 2.000 Ärztinnen und Ärzte, die aktuell Notdienst fahren, sind in den Krankenhäusern angestellt. Klar haben wir auf dem Papier insgesamt rund 4.000 Ärztinnen und Ärzte mit der erforderlichen Notarztausbildung. Aber wie können wir alle aktivieren, in Zeiten, in denen die Krankenhäuser ihr eigenes Personal in ihren Häusern brauchen? Das müssen wir zwingend lösen, um nicht nur in der jetzigen Situation, sondern auch künftig Engpässe in der Versorgung weitestgehend zu vermeiden.

Über all diesen wichtigen Fragen steht für alle Menschen in Sachsen auch die Frage der Liquiditätssicherung. Angefangen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, kleinen und mittelständischen Unternehmen bis hin zu den Krankenhäusern. Hier werden alle ein Stück weit im Unklaren gelassen. Doch gerade bei den Krankenhäusern können wir uns das am wenigsten leisten.

Hier fehlen klare und verbindliche Aussagen der Selbstverwaltung, inwieweit die Liquidität gesichert ist und wie auch danach die Regelversorgung mit der Bewältigung der jetzigen Herausforderungen wieder zusammenlaufen soll. Und da wünsche ich mir seitens der Selbstverwaltung, aber auch der Staatsregierung, dieselbe Aufmerksamkeit gegenüber Krankenhäusern und dem öffentlichen Gesundheitsdienst wie jetzt, wo diese aufgefordert sind, Lösungen zu präsentieren.

Wir müssen allen, die aktuell die Versorgung gewährleisten – egal ob ärztlich, pflegerisch oder in anderer Weise – heute garantieren, dass wir sie auch nach Bewältigung der Krise nicht vergessen.

Ein freier Träger hat mir beispielsweise erst vor kurzem mitgeteilt, dass man noch heute auf Außenstände vom Hochwasser wartet. Genau so etwas darf uns diesmal nicht wieder passieren!

Wir müssen die Lehren daraus ziehen und den Sektoren, die wir jetzt so dringend benötigen, zukünftig mehr Beachtung und Wertschätzung zukommen lassen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das Fehlen von Meldeketten, bzw. von klaren strukturierten Abläufen.

Was passiert beispielsweise, wenn das Klinikum Chemnitz meldet, dass alle Beatmungsbetten belegt sind? Wohin sollen dann Patientinnen und Patienten gebracht werden? Hier brauchen wir einheitliche und konkrete Vorgaben, damit im Ernstfall schnell reagiert werden kann. Dann wissen wir ja auch, dass es Engpässe bei der Schutzkleidung gibt. Wie können wir die Krankenhäuser und den Öffentlichen Gesundheitsdienst hier unterstützen und wie bekommen wir die Sachen vor Ort, wo sie gebraucht werden? Auch müssen jetzt die Besucherströme in den Krankenhäusern minimiert werden. Dazu bedarf es auch der Unterstützung seitens des Freistaates mittels klarer Vorgaben für die Bevölkerung. Die Krankenhäuser, bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten sehr verantwortungsvoll, ebenso die Angestellten der öffentlichen Gesundheitsdienste. Dafür gilt Ihnen an dieser Stelle mein aufrichtiger Dank.

Doch ohne unsere Unterstützung wird es für die Akteure unnötig schwer. Daher sollten wir alles in unserer Macht Stehende tun, um ihnen in dieser Situation beizustehen und ihre Arbeit weitestgehend zu erleichtern. Der öffentliche Gesundheitsdienst ist eine weitere Baustelle, die wir seit Jahren thematisieren. Immer wieder forderten wir nicht nur in Haushaltsverhandlungen, diesen personell wieder aufzustocken und ausreichend zu finanzieren. Wir wollen auch die Einrichtung eines Landesgesundheitsamtes. Vielleicht erkennt das jetzt auch die Staatsregierung und handelt entsprechend.

Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen, vielleicht sogar historisch denkwürdigen Situation.

Wir dürfen nicht in Panik verfallen und ich möchte, bevor ich zum Schluss komme, auch noch einen Appell an die Bevölkerung loswerden: Ich habe volles Verständnis dafür, dass Sie beunruhigt sind, dass Sie Angst haben, weil Sie ebenso wenig wie wir alle wissen, wie es weitergeht. Doch lassen Sie sich bitte nicht von dieser Angst treiben. Vielleicht bringt diese Krise unsere Gesellschaft wieder näher zusammen. Lassen Sie uns solidarisch miteinander sein und dem Motto der Italiener, die es bisher bei weitem härter getroffen hat, folgen: andra tutto bene – alles wird gut.

Damit wir uns heute nicht nur zum Reden getroffen und uns sowie die Beschäftigten einem völlig unnötigen Risiko ausgesetzt haben, hat sich meine Fraktion erlaubt, einen Entschließungsantrag zu formulieren, den ich dann in der nächsten Runde gern einbringen werde. Ich möchte schon jetzt um die Zustimmung dafür werben, damit wir, und da meine ich ausdrücklich die demokratischen Fraktionen, die mit beiden Füßen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, klare Kante zeigen und deutlich machen, dass wir unser Mandat im Gegensatz zur Fraktion ganz rechts nicht nur als Schauspiel verstehen.