Regierung der enttäuschten Erwartungen

Von Regierungserklärungen ist stets nie viel zu erwarten. Als Ministerpräsident Michael Kretschmer im Januar unter dem Thema „Gemeinsam für Sachsen – Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden“ war zum Großteil schon vorher klar, was er abliefern würde: Lobhudelei und die Regierung und den Freistaat, garniert mit vielen allgemeinen Ankündigungen. So kam es auch. Immerhin: Kretschmer nannte den Rechtsextremismus eine große Bedrohung für die Sicherheit im Freistaat, das war bei sächsischen Regierungschefs nicht immer so. Und er warb dafür, mehr direkte Demokratie zu ermöglichen.

LINKEN-Fraktionschef Rico Gebhardt reagierte mit einer Generalabrechnung zum schwarz-grün-roten Koalitionsvertrag. „Wir haben natürlich die 130 Seiten aufmerksam gelesen und finden darin manche Ankündigung, die unseren Forderungen entspricht und den Einfluss von Grünen und SPD zeigt. So wäre es gut, wenn die Kitas tatsächlich mehr Personal und die Hochschulen mehr Geld. Gut wären ein Personalentwicklungskonzept für den öffentlichen Dienst, ein Integrationsgesetz, ein Gleichstellungsgesetz. Gut wäre es auch, wenn Sie den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und den Tarif-Wirrwarr dafür abbauen. Gut wäre es nicht zuletzt auch, endlich die Volksgesetzgebung zu erleichtern.“

Trotzdem sagte Gebhardt voraus: „Sie werden eine Regierung der enttäuschten Erwartungen sein.“ Das liegt am Beharrungsvermögen der sächsischen CDU, die sich wieder die wichtigsten Ministerien gesichert hat, und am fehlenden Geld. „Ihre Experten haben ausgerechnet: Alle ihre Versprechen einzuhalten kostet mehr als 12 Milliarden Euro zusätzlich. Nur ein Zehntel – auch ihre Aussage – ist finanzierbar. Sie werden sich noch stark darüber fetzen, wer am Ende welche großen Projekte opfern muss.“ Schon beim letzten Koalitionsvertrag seien zentrale Vorhaben am Ende beerdigt worden.

Das alles aber ist nachrangig im Vergleich zur größten Kritik, die wir am Koalitionsvertrag haben. Es sagt viel aus, wozu nichts drinsteht. Die Regierung spreche zwar gern von den „normalen Leuten“, die früh aufstehen und fleißig arbeiten. Aber mit den größten Herausforderungen lasse sie diese Leute allein, schon dadurch, dass Sachsens Landesregierung anders als die thüringische nicht im Bund für eine solidarische Pflege-Vollversicherung und eine Mindestrente streiten oder an der Wiederbelebung der Vermögensteuer mitwirken will.

„Sie werden die Erwartungen enttäuschen, Herr Ministerpräsident, wenn Sie keine Friedenspolitik machen, sondern sich raushalten“, fuhr Gebhardt fort. In den nächsten Monaten werden zehntausende US-Soldaten durch Sachsen nach Osten verlegt. Die NATO übt, wie sie schnell Panzer und Soldaten ins Baltikum schaffen kann. „Soll Moskau das etwa als Freundschaftsbeweis auffassen? Zu alledem hört man von Ihnen keine Kritik, Herr Kretschmer. Frieden kommt im Koalitionsvertrag nur an einer Stelle vor: wenn es darum geht, sächsische Polizeibeamte an die EU-Außengrenzen zu schicken.“

Die Regierung werde die Erwartungen auch enttäuschen, wenn Sie die Menschen auf dem Weg ins Zeitalter sauberer Energieversorgung alleinlassen. Klimaschutz geht alle an, aber: Nicht alle haben dieselben Möglichkeiten, dazu beizutragen. Trotzdem leiden alle unter den Folgen. „Grüner Kapitalismus, der auf Wachstum setzt, wird uns jedenfalls nicht retten. Unsere Lebensweise muss sich ändern. Wir dürfen dabei aber nicht den moralischen Zeigefinger heben, sondern wir müssen den Leuten auch die Chance geben, sich klimafreundlich zu verhalten. Die Frage lautet doch: Wie ermöglichen wir allen sozialen Schichten Klimaschutz, ohne diejenigen zu überfordern, die nicht viel haben? Dazu hören wir nichts von Ihnen.“

Die Regierung werde die Erwartungen auch enttäuschen, wenn sie nicht für Ostdeutschland kämpft. Die Einheit ist 30 Jahre alt, aber die Ostdeutschen sind immer noch strukturell im Nachteil. „Auch dazu sagen Sie gar nichts in Ihrem Koalitionsvertrag.“ Beispiel Löhne: Ostdeutsche haben im vergangenen Jahr durchschnittlich 56 Stunden mehr gearbeitet als Westdeutsche. Aber sie bekommen im Jahresschnitt immer noch fast 5.000 Euro brutto weniger als die Beschäftigten im Westen. „Seit vielen Jahren weisen der DGB, wir und viele andere darauf hin, dass die Löhne steigen müssen. In Sachsen sind aber immer noch nicht mal 40 Prozent der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt.“ SPD und Grüne haben der CDU zwar die Zusage abgerungen, das Vergabegesetz etwas zu verbessern und einen Vergabe-Mindestlohn einzuführen. Das Aber folgt jedoch auf dem Fuße: Die Kommunen, die zwei Drittel der öffentlichen Aufträge vergeben, sollen sich daran nicht halten müssen.

Auch das Thema Armut wird im Vertrag nicht mal angerissen. Dabei sind in Sachsen über 685.000 Menschen von Armut bedroht, darunter viele Kinder, Menschen mit Job und immer mehr Rentnerinnen und Rentner. Zum Vergleich: 2016 gab es hier 175 Einkommensmillionäre. Gleichzeitig kriegen mehr als 120.000 Menschen im Freistaat für ihre Arbeit nur den Mindestlohn. „Wer sich mit dieser Kapitalismus-typischen Ungleichheit abfindet, untergräbt den sozialen Zusammenhalt!“, kritisierte Gebhardt.

Ein Grund für Armut ist Pflegebedürftigkeit. Die Leute erwarten, bestmöglich gepflegt zu werden, ohne zum Sozialamt gehen zu müssen. „Gut, Sie wollen auf der Bundesebene darauf hinwirken, dass die Eigenanteile der Pflegeversicherung begrenzt werden. Aber wie und wie stark, bleibt offen. Konsequent wäre es, für eine Pflege-Vollversicherung zu streiten.“ Dann würden alle, die mit Erwerbsarbeit oder am Kapitalmarkt etwas verdienen, gerechte Beiträge zahlen, so Gebhardt. „Wir wollen unsere Gesundheit nicht dem Markt überlassen. Wenn Pflege kapitalistisch organisiert ist, muss Geld mit ihr verdient werden. Wir wollen, dass unsere Beiträge nicht bei Aktionären landen, sondern bei den zu Pflegenden!“

Gebhardts Fazit: „Diese CDU-geführte Regierung repariert Fehler der letzten Jahrzehnte, die vor allem die CDU zu verantworten hat. Aber sie wird den großen Veränderungen, die wir jetzt erleben, nicht gerecht. Sie werden keine verlässliche Partnerin für die Bevölkerung sein.“ Die Linksfraktion wird weiter genau hinschauen, was die Regierung treibt. Wir nehmen unsere Verantwortung für dieses Land wahr und unterstützen alle echten Bemühungen um ein friedlicheres, sozialeres und fortschrittlicheres Sachsen.