Volksantrag im Landtag angekommen
Im Januar erlebte der Landtag in doppelter Hinsicht eine historische Stunde. Erstens wurde nach fast 20 Jahren wieder ein Volksantrag im Plenum behandelt, nachdem die Unterschriftensammlung erfolgreich war – auch mit kräftiger Mithilfe der LINKEN. Zweitens durfte mit erstmals auch die Vertrauensperson eines Volksantrages im Plenum sprechen. Die Oberschullehrerin Doreen Taubert stellte in dessen Erster Lesung den Volksantrag „Gemeinschaftsschule in Sachsen – länger gemeinsam lernen“ vor. Der Antrag wird nun im Schulausschuss beraten, voraussichtlich im Juni folgt die Abstimmung im Landtag.
„Wir wollen, dass unsere Kinder über Klasse 4 hinaus gemeinsam lernen und eine Entscheidung zum weiteren Schul- und Lebensweg später getroffen werden kann. Wir sind davon überzeugt, so zur Chancengleichheit beizutragen, das soziale Lernen zu fördern und die Gemeinschaft zu stärken“, so Taubert. „Das zeigt, dass es eigentlich um mehr geht als um Bildungspolitik. Schule prägt Gesellschaft“, mahnte sie. „Die Gemeinschaftsschule steht für Ermutigung statt Stress und Abgrenzung, für Gruppenintegration statt Konkurrenzdenken. Im Fokus steht das einzelne Kind. Es geht nicht nur um seine Leistungsmöglichkeiten, sondern auch um kommunikative und soziale Fähigkeiten. Es geht darum, junge Menschen zu gegenseitiger Achtung, zu Teamwork und friedlicher Konfliktlösung zu erziehen. Dieses Ansinnen teilen 50.120 Sächsinnen und Sachsen, die den Volksantrag unterzeichnet haben.“
Der Volksantrag sehe keine harten Einschnitte in die Schulstruktur vor, sondern ergänze sie behutsam. Die Gemeinschaftsschule solle als zusätzliche Schulart überall dort möglich werden, wo Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie der Schulträger sich zur Gründung entschließen. „Sie sehen, dass der Volksantrag bereits den Kompromiss mitdenkt.“ Sie warb für diesen niedrigschwelligen und unbürokratischen Weg und warnte davor, Hürden für Schulgründungen zu errichten. „Sie haben die Chance, durch die unveränderte Annahme des Volksantrages ein neues Kapitel in der sächsischen Demokratie zu schreiben!“
Genau das zeichnet sich allerdings nicht ab, stellte die Bildungspolitikerin der Linksfraktion, Luise Neuhaus-Wartenberg, fest. „Welch‘ glanzvollen Auftakt hätte diese Koalition hinlegen können, hätte sie gesagt: Ja, wir nehmen zwar ein paar juristische Anpassungen vor, aber wir setzen um, was die Antragsteller vorschlagen! Doch nein: Mit der CDU geht das nicht. Ihnen scheint nicht wichtig, was pädagogisch vernünftig und für die Kinder und Jugendlichen gut wäre. Sie denken daran, was Sie Ihrer Anhängerschaft vermitteln können, nachdem Sie durch den Atomausstieg, die Aussetzung der Wehrpflicht oder die Ehe für alle schon ideologische Bastionen geräumt haben. Sie wollen den Gemeinschaftsschulen das Leben so schwer wie möglich machen. Das Bündnis stellt fest: ,Die Gründung von Gemeinschaftsschulen soll nicht auf niedrigschwellige und unbürokratische Weise überall dort, wo alle Beteiligten dies wollen, ermöglicht werden. Vielmehr wird sie mit Hürden versehen, die eine vor Ort gewollte Schulgründung deutlich erschweren oder teilweise unmöglich machen. Die Verantwortung für diese vertanen Chancen liegt bei der CDU.‘“
Die Linksfraktion streitet hingegen seit vielen Jahren für längeres gemeinsames Lernen. Dann wären am Ende alle Abschlüsse möglich, und alle könnten alles erreichen, wenn die Leistung stimmt. Im gegliederten Schulsystem, das inzwischen hundert Jahre alt ist, klappt das oft nicht. Neuhaus-Wartenberg forderte die CDU auf: „Respektieren Sie den Willen von mehr als 50.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern. Nehmen Sie Ihre Koalitionspartner, die den Volksantrag seit Anbeginn unterstützen, nicht in Geiselhaft für Ihr Ziel, die flächendeckende Einführung von Gemeinschaftsschulen zu verhindern. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung dafür übernehmen, dass der Volksantrag den Landtag unverändert passiert.“
Die Diskussion über die Hürden, die die CDU in Form eines Änderungsantrages der Koalition zum Volksantrag errichten will, werden noch für Gesprächsstoff sorgen.
