2023 mehr als doppelt so viele Straftaten gegen Geflüchtete registriert - Juliane Nagel: Offener Ausdruck von Rassismus
2023 ist die Zahl der Straftaten zulasten Geflüchteter in Sachsen massiv auf 199 Straftaten gestiegen (2022: 88). Das geht aus den Antworten der Staatsregierung auf Kleine Anfragen der migrations- und asylpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, hervor (Drucksachen 7/13027, 7/13817 und 7/15372). Die Straftaten reichen von Sachbeschädigung bis zur Androhung von Straftaten, von verhetzender Beleidigung bis zur gefährlichen Körperverletzung. In 24 Fällen wurden Asylunterkünfte attackiert (2022: 10) – statistisch gesehen also zweimal pro Monat.
Dazu erklärt Juliane Nagel:
„Die besorgniserregende Entwicklung in Sachsen ist Teil eines bundesweiten Trends. Ob Unterkünfte angegriffen oder Straftaten zulasten von Geflüchteten oder Menschen mit Migrationsgeschichte verübt werden - jeder Fall ist einer zu viel! Es ist beunruhigend, dass die Zahlen wieder ansteigen, sind sie doch Ausdruck von offenem Rassismus.
Die Staatsregierung hat dafür zu sorgen, dass schutzsuchende Menschen sicher in Sachsen leben können, also auch körperlich und seelisch unversehrt bleiben. Die permanente Stimmungsmache von Faschisten der AfD und Freien Sachsen mit Schützenhilfe auch aus den Reihen der CDU muss aufhören. Dies gilt ebenso für Ministerpräsident Kretschmer und seinen Innenminister Schuster. Wer auf Demonstrationen gegen Rechtsextremismus spricht und tags darauf lauthals schärfere Regelungen zu Abschottung und Abschiebungen sowie zur Diskriminierung von Geflüchteten fordert, der macht sich zum Teil des Problems. Genau diese Dauerproblematisierung von Migration und die Deklassierung von Menschen heizt die rassistische Stimmungsmache an.
Von den 23.132 Asylsuchenden, die Sachsen im letzten Jahr aufzunehmen hatte, verblieben lediglich reichlich 15.000 in der hiesigen Zuständigkeit. Die übrigen wanderten weiter oder wurden weiterverteilt (Drucksache 7/15350). Ein Land, in dem mehr als vier Millionen Menschen leben, ist dazu in der Lage, sie anständig zu behandeln - kluge Planung und eine lösungsorientierte Regierung vorausgesetzt.“