75 neue Haftplätze in Chemnitz – aber keine neuen Wärter
Zur Antwort auf seine Anfrage „Personalsituation im Bereich JVA Chemnitz“ (Drucksache 6/10494) erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Die JVA Chemnitz ist mit 106 Prozent sachsenweit am stärksten überbelegt (Drucksache 5/10041), dort sammeln sich die meisten Überstunden im Justizvollzug. Im ersten Halbjahr 2018 sollen 75 neue Haftplätze im offenen Vollzug hinzukommen. Die JVA hat dem Justizministerium gemeldet, dass dafür 15 weitere Stellen benötigt werden. Bewilligt werden: null.
Das Ministerium begründet das damit, dass der offene Vollzug weniger Personal braucht als der geschlossene. Ich frage, weshalb dann ein Drittel aller sächsischen Plätze im offenen Vollzug unbesetzt sind (Drucksache 6/10040). Aber davon abgesehen: In unerträglicher Ignoranz nimmt das Justizministerium in Kauf, dass sich die Lage in der JVA Chemnitz weiter aufheizt. Die Anstalt läuft am Limit. Zum Ende des ersten Halbjahres waren im Justizvollzug insgesamt 76.940 Über- und Mehrarbeitsstunden aufgelaufen, in der JVA Chemnitz kamen allein im Juli 432 Überstunden hinzu (Drucksache 6/10304). Schon jetzt werden Aufschlüsse und Lockerungen, wie zum Beispiel Ausführungen, reduziert. Die Staatsregierung provoziert Revolten!
Die Personalplanung des Ministeriums hat mit der Realität wenig zu tun. Man verweist darauf, dass die JVA Chemnitz mit 0,46 Arbeitskraftanteilen (AKA) je Haftplatz über dem landesweiten Durchschnitt von 0,35 AKA liege. Allerdings ist ein Personalschlüssel von 0,37 die untere Schmerzgrenze für den ordnungs- und rechtmäßigen Betrieb des Strafvollzugs – so die Sachverständigen in einer Anhörung des Rechtsausschusses. Auch rechnet das Ministerium in die 121 theoretisch einsatzbereiten Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Chemnitz viele Beschäftigte ein, die wegen ihrer Qualifikation, ihres Gesundheitszustandes oder aus anderen Gründen nur bedingt oder nicht für den Stationsdienst und den Kontakt mit Gefangenen geeignet sind. Die reale Personalausstattung dürfte also ein Drittel niedriger sein als auf dem Papier – von Krankenständen und Urlaubsansprüchen des einsetzbaren Personals zu schweigen.
Die JVA Chemnitz vollzieht für die Freistaaten Sachsen und Thüringen fast alle Arten der Haft an Frauen, gleich welchen Alters, einschließlich des Jugendarrests und der Maßregel der Sicherheitsverwahrung. Wie keine andere JVA in Sachsen betreut und verantwortet die Anstalt den Resozialisierungsprozess unterschiedlichster Personengruppen mit individuellen Bedürfnissen. Ich fordere das Justizministerium auf, im Interesse der Bediensteten wie der Gefangenen endlich eine realistische Personalberechnung vorzulegen und die JVA Chemnitz wie alle sächsischen Anstalten auskömmlich auszustatten.