Anna Gorskih: Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte jetzt per Tarifvertrag verbessern und Mitbestimmung ausbauen
In der heutigen Landtagssitzung spricht sich die Linksfraktion dafür aus, mit einem Tarifvertrag die Arbeitsbedingungen für die studentischen Beschäftigten an den Hochschulen zu verbessern (Drucksache 7/14769). Hintergrund sind nicht zuletzt die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer. Die hochschulpolitische Sprecherin Anna Gorskih erklärt:
„Wir fordern die Staatsregierung und vor allem der Finanzminister auf, sich für einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TV-Stud) einzusetzen. Zu geringe Bezahlung, Kettenbefristung, fehlende Mitbestimmungsrechte, nicht realisierter Urlaubsanspruch, unbezahlte Mehrarbeit und häufig keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Unter diesen schlechten Bedingungen sind mehr als 7.400 studentische Beschäftigte im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums tätig. Weil das Problem nicht nur an Sachsens Hochschulen drängt, ist ein bundesweiter Tarifvertrag nötig. Wir stehen hinter den Gewerkschaften, die in den Tarifverhandlungen dafür eintreten!
Die Staatsregierung steht in der Verantwortung, neben den Arbeitsbedingungen auch die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten zu verbessern. Nötig ist ein Studentischer Personalrat im Hochschulgesetz. Dieser muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um die besondere Situation der studentischen Beschäftigten zu berücksichtigen. Unter anderem soll auch wählbar sein, wer noch nicht länger als sechs Monate dem Betrieb angehört. Die Amtszeit und der Wahlzeitraum, die in der Regel fünf Jahre lang sind, müssen verkürzt werden, denn Studierende bleiben zum großen Teil kürzer an der Hochschule.
Die Koalition hat es versäumt, im Hochschulgesetz die Mindestvertragslaufzeit für studentische Beschäftigte verpflichtend auf 24 Monate anzuheben. Das lässt den Hochschulen weiter viel Raum für kürzere Verträge (Drucksache 7/13977). Studentische Beschäftigte sind eine tragende Säule des Hochschul- und Wissenschaftsbetriebs und sorgen dafür, dass der Laden läuft. Auch sie verdienen Rechtssicherheit und verbindliche Mindeststandards für gute Beschäftigungsbedingungen.“