Anna Gorskih: Hat die sächsische CDU Angst vor Sachsens Jugendlichen? Das Wahlalter muss gesenkt werden!

Nun dürfen Berliner Jugendliche schon ab 16 Jahren wählen - eine Neuordnung, hinter der CDU, SPD, Grüne und Linke stehen. Wie die Mehrheit der Bundesländer könnte auch Sachsen das Wahlalter senken. Dass es bislang dazu nicht kam, ist vor allem die Schuld der CDU.

Anna Gorskih, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt dazu:

„Mit Berlin hat ein weiteres Land mit CDU-Regierungsbeteiligung das Wahlalter für Jugendliche auf 16 Jahre gesenkt. Inzwischen ist der Anblick einer sich gegen die Absenkung des Wahlalters stemmenden sächsischen Union nur noch peinlich.

Wovor haben Partei und Fraktion Angst? Ministerpäsident Kretschmer forderte vor einigen Jahren sogar das Wahlrecht ab Geburt. Die CDU blamiert sich mit der Verhinderung der Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie Volksentscheiden. Bleibt die bisherige Regelung, wird das nächste Jahr, das Jahr der Europawahl, an der 16-Jährige teilnehmen können, eine Blamage. Denn es ist nicht zu erklären, dass diese Jugendlichen bei den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen die Gemeinde- und Ortschaftsräte nicht mitbestimmen dürfen.

Die Koalitionsfraktionen haben in der gestrigen Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung in Sachsen eingebracht. Darin sind u.a. einige Neuerungen bei der Volksgesetzgebung enthalten. Warum wird dann nicht auch mehr Mitbestimmung für junge Menschen durch entsprechende Änderungen und Ermöglichung der Teilnahme an Volksentscheiden ab 16 Jahren ermöglicht?

Gehören 16- und 17-Jährige nicht zum Staatsvolk? Wenn die Verfassung geändert werden soll, dann gehört die Senkung des Wahlalters mit in die Diskussion. Unser Gesetzentwurf zu diesem Thema wurde in der Anhörung im Ausschuss mehrheitlich positiv aufgenommen. Es gibt keine sachlichen Gründe, warum das Wahlalter in Sachsen nicht der Wirklichkeit angepasst werden soll.“