Anna Gorskih: Hochschulgesetz im Ausschuss mit Änderungen beschlossen – Links wirkt!

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Am heutigen Tag wurde im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus der Entwurf für ein neues Hochschulgesetz beschlossen. Dieser soll im kommenden Plenum des sächsischen Landtags beschieden werden.  Dazu sagt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anna Gorskih:

„Wir freuen uns, dass der Änderungsantrag der Koalition einige unserer Vorschläge zu Änderungen im Gesetzentwurf aufnimmt. Die Anhörung dazu im März und unser Antrag zum Diskriminierungsschutz von Studierenden (Drs. 7/8995) haben Wirkung gezeigt. Auf den Druck von Studierendenvertretungen wie unserer Fraktion werden Studierende nun unter den Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gestellt.

Ebenso überfällig war die seit langem von uns geforderte Aufhebung der Beschränkung von Prüfungsversuchen. Mit dem Änderungsantrag der Koalition wird den Hochschulen zumindest die Möglichkeit gegeben, mehr als drei Prüfungsversuche vorzusehen. Zwar ist das ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings noch nicht konsequent genug.

Das jetzt beschlossene Orientierungsstudium hatten wir vor fünf Jahren in einem Gesetzesentwurf (Drs 6/9585) gefordert. Während wir eine Beauftragung für Inklusion vorschlugen, beantragte die Koalition die Aufnahme einer Beauftragung für Studierende mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen.

Der heute beschlossene Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt. Dennoch: Wir hätten uns nach dem langen Warten auf die Novellierung mehr erhofft. Es werden lediglich die notwendigsten Schritte getan, aber keine zukunftsweisenden Änderungen vorgenommen - schade!

Unsere Ideen und Vorschläge werden wir weiterhin verfolgen - dies selbstverständlich auch im Landtag.“