Anna Gorskih: Koalition stimmt gegen Sicherheit für Studierende und Hochschulen – das ist eine Bankrott-Erklärung
Die Linksfraktion fordert Sicherheit für die Studierenden, die Hochschul-Beschäftigten und die Studierendenwerke in der Corona-Krise. CDU, GRÜNE und SPD haben heute im Wissenschaftsausschuss jedoch einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Dazu sagt die hochschulpolitische Sprecherin Anna Gorskih:
„Das ist eine Bankrott-Erklärung. Die Koalition lässt die Hochschulen, die Studierenden sowie die Beschäftigten weiter im Stich. Seit Monaten fordern Studierende schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfen. Zahlreiche Nebenjobs sind weggebrochen, die für viele die einzige Möglichkeit sind, ihr Studium zu finanzieren. Existenzielle Notlagen sind die Folge. Die Bundesregierung hat für die Betroffenen nur stinknormale Bankkredite übrig, die als zinslose Darlehen verkauft werden. Ab dem zweiten Bezugsjahr fallen hohe Zinsen an. Wir finden, dass Lebensmittel und Miete nicht auf Pump finanziert werden sollten, und schlagen einen Sozialfonds mit rückzahlungsfreien Zuschüssen zum Lebensunterhalt vor. Er könnte Studierende vor Studienabbrüchen und Verschuldung bewahren. Auch ausländische Studierende brauchen dringend finanzielle Unterstützung und rechtliche Sicherheit, um nicht im schlimmsten Fall ihren Aufenthaltstitel zu verlieren.
Die Koalition und Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow sollten in dieser Zeit für Entlastung und Sicherheit sorgen! Das gilt auch gegenüber den Hochschulen selbst. Sie brauchen einen einheitlichen Korridor, innerhalb dessen sie das Sommersemester anbieten. Es sollte sachsenweit nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden, sonst ist ein unübersichtlicher Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen zu befürchten. Alle Studierenden sollten Prüfungen ablegen können, aber niemand sollte dazu gezwungen werden. Und auch die Studierendenwerke brauchen Unterstützung, um Einnahmeverluste während der Corona-Pandemie durch staatliche Mittel kompensieren sowie zusätzlichen Beratungsbedarf auch über die Zeit der Pandemie hinaus abdecken zu können.
Das wissenschaftliche Personal kommt aufgrund der Mehrfachbelastungen wie der Hauruck-Umstellung auf digitale Lehre vielfach an seine Grenzen. Die Arbeit von zu Hause ist parallel zur Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen oft kaum möglich. Denkbar wäre hier etwa die Reduzierung des Lehrdeputats, um Lehrende vor Überlastung zu schützen. Doch die Staatsregierung ruht sich auf den Maßnahmen der Bundesregierung aus, die für diese Gruppe lediglich eine Verlängerung befristeter Beschäftigungen anbietet.“