Anna Gorskih: Kretschmer-Koalition stellt junge Leute am Wahltag vor eine absurde Situation - Wahlalter auf 16 Jahre senken!

Heute stellt der Kinder- und Jugendring Sachsen e. V. gemeinsam mit Bündnispartnern die Kampagne „16stimmt“ vor. Dazu sagt Anna Gorskih, Sprecherin der Linksfraktion für Kinder- und Jugendpolitik:

„Am 9. Juni stellt die Kretschmer-Koalition die jungen Leute in Sachsen vor eine absurde Situation: Sie dürfen dann zwar das Europaparlament wählen, nicht aber ihren Kreistag, Stadt- oder Gemeinderat. Wir sind dem Kinder- und Jugendring sehr dankbar für sein Engagement, denn das Wahlalter bei Kommunalwahlen, Landtagswahlen sowie bei Volksbegehren und Volksentscheiden muss auch in Sachsen auf 16 Jahre sinken! Unser Gesetzentwurf (Drucksache 7/12706) wurde von allen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt. Vor allem die CDU muss ihre Blockadehaltung aufgeben. Es ist unglaubwürdig, wenn sie jungen Menschen die Reife zum Wählen abspricht. 16-Jährige dürfen ohne Beschränkungen Mitglied der CDU werden, in Sachsen die CDU dann aber nicht wählen.

Weder die Altersgrenzen für Strafmündigkeit oder den Führerschein noch die generelle Volljährigkeit müssten geändert werden, wenn das Wahlalter gesenkt wird. Wer schon früh mitwählen darf, wird sich auch später regelmäßig beteiligen. Je früher man mit dem Wählen beginnt, desto selbstverständlicher wird es. Die Senkung des Wahlalters ist ein überfälliger Schritt und ein wichtiger Beitrag zur politischen Mitbestimmung der jungen Generation sowie zur Sicherung der Demokratie. Das Wahlrecht ist ein Grundrecht und steht allen Menschen ohne ,Qualifikationsprüfung‘ zu!“