Anna Gorskih: Kürzungen durch Bundesregierung bedroht Zukunft der Jugend - ein verheerendes Zeichen in Zeiten des Rechtsrucks

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Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht umfassende Kürzungen vor - außer für die Aufrüstung -, auch im Kinder- und Jugendplan (KJP) und bei den Freiwilligendiensten. Die Kürzungen im KJP sollen fast 19 Prozent betragen, bei den Freiwilligendiensten sogar 23,7 Prozent im Vergleich zu 2023. Dazu erklärt Anna Gorskih, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Linksfraktion:

„Die Ampelkoalition bedroht mit diesem Rückschritthaushalt die Zukunft der jungen Generation. Die geplanten Kürzungen greifen die Substanz der dringend gebrauchten Angebote an. So sind starke Infrastrukturen im Bund auch für Sachsen in zentralen Fragen der Kinder- und Jugendhilfe von großer Bedeutung. Der Entwurf hingegen bedeutet, dass bundesweit jeder vierte Platz im Freiwilligendienst, 2025 sogar jeder dritte, bedroht ist. Für Sachsen heißt das, dass bereits 2024 1.250 Plätzen wegfallen.

Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition dagegen versprach eine „bedarfsgerechte Ausstattung“ des KJP und einen nachfragegerechten Ausbau der Plätze sowie eine Erhöhung des Taschengeldes für die Freiwilligendienste. Was nun im Haushaltsentwurf aufgeschrieben steht, ist das genaue Gegenteil davon.

Wir fordern von der sächsischen Landesregierung ein klares Bekenntnis zu den Hilfen und Protest im Bund gegen die Streichungen!

Diese Bundesregierung ist eine Zumutung für diejenigen, die sich mehr soziale Gerechtigkeit erwartet hatten. Die Mittelkürzungen sind nicht nur unverständlich, sondern eine Provokation angesichts der Probleme und Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht. 100 Milliarden Euro waren plötzlich für die Aufrüstung da, jetzt aber soll wieder die öffentliche Daseinsvorsorge angegriffen werden! Nicht mit uns! Wir werden auf Bundes- wie Landesebene gegen den Kürzungshaushalt kämpfen und unterstützen die Demo gegen Kürzungen im Kinder- und Jugendplan am 20. September 2023 in Berlin.“