Anna Gorskih: Massiven Preisanstieg für Studierende verhindern – Studierendenwerke finanziell besser ausstatten!
Bundesweit schlagen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen wegen der gestiegenen Energiepreise Alarm. Leopoldina-Präsident Gerald Haug warnte vor einer Lost Generation in der Wissenschaft, wenn staatliche Hilfen unterblieben. Sachsens Studierendenschaften fordern zu Recht deutlich höhere Zuschüsse für Studierendenwerke, um Preisanstiege für Studierende zu verhindern. Dazu sagt Anna Gorskih, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Wer an der Hochschule arbeitet oder studiert, ist mehrfacher von der Preiskrise betroffen: Einerseits könnte es dazu kommen, dass Abschluss-Forschungsprojekte verschoben werden müssen und nicht rechtzeitig beendet werden können, falls ihre Forschung aufgrund von Energieeffizienzmaßnahmen zum Erliegen kommt (Drucksache 7/10873). Andererseits sind alle Studierenden betroffen, wenn der Freistaat die Studierendenwerke als die gemeinnützigen, sozialen, nicht-profitorientierten Organisationen der studentischen Daseinsvorsorge nicht ausreichend finanziell unterstützt. Um die durch den Preisanstieg in allen Lebensbereichen entstandene Finanzierungslücke zu schließen, sind sie bereits jetzt gezwungen, Semesterbeiträge, Mensapreise sowie Mieten in den Wohnheimen zu erhöhen. Aktuell wird an einigen Standorten auch über pauschale Erhöhungen der Semesterbeiträge diskutiert, was die Studierendenschaft zu Recht kritisiert. Schließlich würden sonst vor allem Studierende aus armen Haushalten noch stärker belastet – das wäre sozial ungerecht und Gift für die Bildungschancen der Betroffenen.
Eine Antwort, wie sie dem finanziellen Mehrbedarf der Hochschulen gerecht werden will, bleibt die Staatsregierung schuldig und verweist mal wieder auf die Bundesregierung (Drucksache 7/10873). Wir fordern, dass die Staatsregierung umdenkt, eine Notfallfinanzierung zur Energieversorgung der Hochschulen in Betracht zieht und die Studierendenwerke mit zusätzlichen Ressourcen versorgt (vgl. laufende Kleine Anfrage 7/11165). In der Krise muss schnell und beherzt gehandelt werden! Wer eine bezahlbare soziale Infrastruktur für Studierende erhalten und eine Lost Generation in der Wissenschaft verhindern will, muss für kräftige finanzielle Hilfen und staatliche Subventionen sorgen. Wir machen uns bei den Haushaltsverhandlungen dafür stark.“