Anna Gorskih: Michael Kretschmer wollte das Wahlrecht ab Geburt – seine Partei sollte wenigstens 16- und 17-Jährigen das Wählen zutrauen

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Anna Gorskih, Sprecherin der Linksfraktion für Demokratiepolitik sowie für Kinder und Jugendpolitik, hat heute den Entwurf „Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr“ (Drucksache 7/12706) in den Landtag eingebracht:

„An der Europawahl 2024 dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige in Sachsen teilnehmen. Von der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahl bleiben sie ausgeschlossen – es sei denn der Landtag ändert rechtzeitig das Wahlrecht. Dafür treten wir ein. Wie absurd müsste es den jungen Menschen sonst vorkommen, wenn man ihnen zwar zutraute, das EU-Parlament mit zu besetzen, nicht aber ihren Gemeinde- oder Ortschaftsrat? Sie bekämen so die traurige Gewissheit, dass ihr Bundesland nicht auf der Höhe der Zeit ist. Zehn andere Bundesländer haben das Wahlalter bereits gesenkt.

Mit Blick auf die vergangenen Wahlrechtsänderungen kann man erkennen: Es gibt eine klare Tendenz, das Wahlrecht schrittweise auf immer jüngere Menschen auszudehnen. Der nächste naheliegende Schritt ist überfällig: Die Senkung des aktiven Wahlalters für Landtags- und Kommunalwahlen sowie die Volksgesetzgebung in Sachsen auf 16 Jahre. Die CDU muss ihre Blockadehaltung aufgeben. Es ist unglaubwürdig, wenn sie jungen Menschen die Reife zum Wählen abspricht. Schließlich dürfen 16-Jährige in vielen Bundesländern bereits wählen – es gibt keine Argumente, warum das nicht für die sächsischen Jugendlichen gelten soll. 16-Jährige dürfen auch ohne Beschränkungen Mitglied der CDU werden, in Sachsen die CDU dann aber nicht wählen. Kommt das nur mir ein bisschen komisch vor?

In meiner Partei, aber auch weit darüber hinaus wird heute schon diskutiert, überhaupt kein Mindestwahlalter mehr zu definieren und diese Frage den jungen Leuten selbst zu überlassen. Ich sehe die Entwicklung optimistisch und gehe davon aus, dass die nächste Generation wahrscheinlich spätestens mit 14 oder vielleicht mit 13 oder 12 ihre Stimme abgeben kann.

Namhafte CDU-Politiker wie Jens Spahn oder der heutige Ministerpräsident Michael Kretschmer sprachen sich 2008 sogar für ein Wahlrecht ab Geburt aus (Bundestags-Drucksache 16/9868) – allerdings in seiner für uns abzulehnenden Form als Familienwahlrecht. Ohne uns dieses Modell zu eigen zu machen: Die Diskussion über die Altersgrenze beim Wählen muss weitergehen!“