Anna Gorskih, Nico Brünler: Ohne gute Rahmenbedingungen gibt es weder Innovation noch Nachwuchs für das Wissenschaftsland

Zur Fachregierungserklärung „Wissenschaftsland Sachsen - Transformation und Innovation“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anna Gorskih:

„In einer Zeit der Krisen ist es wichtiger denn je, dass das Wissenschaftsministerium Strategien findet - das ist sein Job. Doch was nützen alle Papiere, wenn Menschen im Wissenschaftsbetrieb unter widrigen Bedingungen und geplagt von Zukunftsangst arbeiten? Lehre zu Dumpinglöhnen und Ausbeutung von studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften fördern keine Innovation, sondern soziales Risiko. Nötig sind gute Arbeitsbedingungen in Wissenschaft und Forschung. Daueraufgaben müssen auf Dauerstellen bearbeitet werden. Niedriglöhne und kurze Vertragslaufzeiten gehören im gesamten Wissenschaftsbetrieb abgeschafft. Allerdings hat Finanzminister Vorjohann gemeinsam mit anderen einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte verhindert, die Hochschulen beschränken weiter viele Vertragslaufzeiten. Da kann der Wissenschaftsminister noch so viele schöne Worte machen.

Der Wissenschaftsbetrieb ist besonders stark auf Nachwuchs aus anderen Ländern angewiesen.

Internationale Studierende dürfen aber nicht nur unter dem Aspekt angeworben werden, ihre Arbeitskraft für den an Demografie krankenden Arbeitsmarkt zu verwerten. Auch Fragen der sozialen, gesellschaftlichen und politischen Teilhabe gehören in den Fokus. Es hilft auch keine Image-Kampagne zur Anwerbung kluger Köpfe aus aller Welt, solange die Regierung das Problem extrem rechter Ideologie hinnimmt und der Normalisierung solcher Positionen nicht widerspricht.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher Nico Brünler fügt hinzu:

„Es gibt keine europäischen Microsofts, Googles und Apples - das hat nichts mit Geschichten von Tüftlern in kalifornischen Garagen zu tun, sondern mit dem amerikanischen System des Wissenstransfers und der Gründungsunterstützung. Das zeigt, vor welchen Aufgaben die Hochschullandschaft steht. Teils müssen erst Grundlagen geschaffen werden, indem die Digitalisierung vorangetrieben wird. Es ist richtig, Fördermittel von Bund und EU abzugreifen, aber das ersetzt keine angemessene Landes-Finanzierung. Der Wissenstransfer muss wachsen, jedoch auch mit kleinen Unternehmen und ohne die Wissenschaftsfreiheit zu beschneiden. Bei strategisch wichtigen Investitionen in Technologien sollten wir über öffentliches Eigentum nachdenken.

Wir begrüßen die Weiterentwicklung der Berufsakademie zur dualen Hochschule, die eine wichtige Rolle für den Fachkräftenachwuchs spielt. Das klappt aber nur, wenn die Ausbildung ordentlich vergütet wird. Sehr häufig wird nur die Mindestvergütung von 440 Euro gezahlt.“