Anna Gorskih: Versprechen zur Jugendpauschale umsetzen – stärker in Jugendarbeit investieren, sonst wird’s braun!

Die Linksfraktion beantragt heute im Landtag die Weiterentwicklung der Jugendpauschale (Drucksache 7/3470). Diese Zahlung fließt vom Freistaat an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die damit die Kinder- und Jugendarbeit finanzieren. Sie liegt derzeit bei 12,40 Euro pro Jugendlichen. Dazu sagt Anna Gorskih, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik:

„2010/2011 haben CDU und FDP die Jugendpauschale massiv gekürzt, die fatalen Folgen sind bis heute noch zu spüren. Sie wurde seitdem zwar leicht, aber längst nicht ausreichend erhöht. Indes wachsen die fachlichen Aufgaben und Anforderungen. Der Koalitionsvertrag verspricht die schrittweise Erhöhung und Weiterentwicklung der Pauschale, insbesondere mit Blick auf den ländlichen Raum. Das ist bis heute nicht passiert. Auch die dringend benötigte Erhöhung lässt auf sich warten. Der Haushaltsansatz im Entwurf des Doppelhaushalts wird auf dem Niveau von 2019 und 2020 beibehalten – das bedeutet nur auf den ersten Blick, dass nicht gekürzt wird.

Faktisch wird durchaus gekürzt, denn die Leistungen können nicht ausgebaut werden, steigende Personal- und Sachkosten bleiben bei den Kommunen und Trägern hängen. Hinzu kommt die Bewältigung der Pandemie-Folgen für Kinder und Jugendliche, etwa der steigende Bedarf an Beratung und Begleitung vor dem Hintergrund der psychischen Belastungen in der Isolation. Diese neuen Herausforderungen sind mit der gleichbleibenden Summe nicht zu bewältigen. Wir fordern außerdem eine jährliche Dynamisierung der Jugendpauschale, die sich an den jährlichen Steigerungen der Sach- und Personalkosten orientiert.

Neben der zu geringen Höhe der Jugendpauschale besteht ein weiteres Problem darin, dass sie ausschließlich an der Pro-Kopf-Anzahl der jungen Menschen orientiert ist. Denn in strukturschwachen ländlichen Regionen leben wenige junge Menschen, folglich fließen dorthin auch geringere Mittel. Die in den letzten Jahren eingeführte Krücke ,Demografieausgleich‘, die eventuell verfügbare zusätzliche Mittel jährlich neu an den Landkreis mit der negativsten demografischen Entwicklung verteilt, sorgt weder für langfristige Planungssicherheit noch lassen sich so die strukturell bedingten Defizite dauerhaft abfedern. Wir schlagen deshalb einen Flächenkoeffizienten vor, der als zusätzliches Kriterium einen jährlichen Rückgang der Mittel verhindert.

Jugendarbeit trägt entscheidend zur Demokratiebildung der jungen Generation bei. Wo Angebote der Jugendarbeit fehlen, wird Tür und Tor für die extreme Rechte und ihre Ideologie geöffnet. Es ist damit wie mit dem Zähneputzen – lässt man es schleifen, wird‘s irgendwann braun. Die Regierung muss endlich für eine Erhöhung und Weiterentwicklung der Jugendpauschale sorgen! Wir haben einen Vorschlag vorgelegt.“