Anna Gorskih: Wahlalter senken – Jugendbeteiligung gewährleisten!
Zum morgigen Weltjugendtag erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag, Anna Gorskih:
"Die Beteiligung von Jugendlichen ist vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung besonders wichtig für eine funktionierende Demokratie. Junge Menschen sind in unserer Gesellschaft zahlenmäßig in der Minderheit. Sie haben keine starke Lobby und können ihre Interessen häufig nur eingeschränkt durchsetzen. Deshalb braucht es hier dringend neue Regelungen, damit auch die Stimmen und Interessen der jungen Generation im politischen Willensbildungsprozess berücksichtigt werden.
Dazu muss das Wahlalter endlich gesenkt werden! In Sachsen darf man zwar mit 17 Jahren zur Bundeswehr, aber hat kein Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen! In vielen Bundesländern ist man da schon weiter und hat das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Sachsen ist hier mal wieder Schlusslicht. Das muss sich ändern! Wir als Linksfraktion setzen uns schon seit Jahren für eine Absenkung des Wahlalters ein. Schön, dass andere nachziehen und das auch so sehen. Wir hoffen, dass Grüne und SPD in der Koalition mehr Druck auf die CDU ausüben und endlich für mehr Generationengerechtigkeit in Sachsen sorgen.
Jugendbeteiligung bedeutet natürlich weit mehr, als alle paar Jahre wählen zu dürfen. Beteiligung und Teilhabe beginnen schon viel früher: in der Kita, in der Schule, im Verein, im Jugendverband, im selbstverwalteten Jugendzentrum oder im Jugendparlament. Die bisherigen Änderungen der Sächsischen Gemeinde- und Landkreisordnungen regeln Jugendbeteiligung als eine Soll-Bestimmung und sind somit nicht verpflichtend. Das ist problematisch, weil vielerorts gar kein politischer Wille zur Beteiligung von Jugendlichen vorhanden ist. Aber selbst wenn der Wille besteht, scheitert die Umsetzung der Jugendbeteiligung oft an fehlenden finanziellen Ressourcen. Hier muss die Staatsregierung endlich tätig werden, um ihre Versprechen aus dem 5. Kinder- und Jugendbericht in wirksame Maßnahmen der Jugendbeteiligung umzusetzen.
Die Jugend ist unsere Zukunft. Die positiven Auswirkungen vermehrter Teilhabe von jungen Menschen kommen der gesamten Gesellschaft zugute. Wo Jugendliche ihre Ideen einbringen und umsetzen können, identifizieren sie sich mit ihrem Wohnort und bleiben auch gern dort, was insbesondere für den ländlichen Raum enorm wichtig ist. Sie bringen das öffentliche Leben in Schwung und tragen innovative und fortschrittliche Ideen ihrer Generation in die politischen Gremien, von denen alle profitieren.“