Antje Feiks: MP Kretschmer zweckentfremdet Staatskanzlei für parteipolitischen Selbsttherapieversuch – Anfrage eingereicht

Das öffentliche „Foyergespräch“ der Zeitschrift „Cicero“ in der Staatskanzlei am kommenden Sonntag ist Gegenstand einer parlamentarischen Initiative geworden. Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Antje Feiks, hat dazu eine Kleine Anfrage an die sächsische Staatsregierung eingereicht (Parlaments-Drucksache 6/18030) und erklärt:

Die politischen Selbstfindungsprobleme von Michael Kretschmer sind über die Grenzen Sachsens hinaus bekannt. Dass er auf die Frage „Was ist heute konservativ?“ keine glaubwürdige Antwort hat, merken alle, die seine sprunghafte Widersprüchlichkeit erleben. Die Räumlichkeiten der Staatskanzlei sind allerdings fürs Regieren vorgesehen, nicht für parteipolitisch motivierte Selbsttherapieversuche.

Es steht Herrn Kretschmer frei, sich irgendwo mit einem Historiker zu treffen, der der CDU empfiehlt, nach rechts zu rücken. Kretschmers CDU Sachsen macht ja schon öffentlichkeitswirksam gemeinsame Sache mit einem Politikwissenschaftler, der auf dem gleichen Trip ist. Die zur Überparteilichkeit verpflichtete Staatskanzlei aber ist für die journalistisch inszenierte Gretchenfrage der sächsischen CDU der falsche Ort. Dass Herr Kretschmer das nicht versteht, liegt am langjährigen Selbstverständnis dieses CDU-Landesverbandes: Staatspartei.

Ich finde auch nicht, dass ein Ministerpräsident Werbeträger eines Privatunternehmens sein darf. Dass die Anmeldung für den Zutritt zur Staatskanzlei gleich über dieses Unternehmen organisiert ist, zeigt, dass hier wohl einiges durcheinandergeht. Deshalb ist Aufklärung nötig.