Antonia Mertsching: „Kompetenzstelle Beschaffung“ soll zur Einhaltung von Kriterien beraten, die gar nicht gelten - absurd

Das Wirtschaftsministerium informiert darüber, dass der Freistaat eine „Kompetenzstelle nachhaltige Beschaffung“ eingerichtet hat. Die Linksfraktion hatte das 2022 vorgeschlagen. Staatssekretär Thomas Kralinski erklärt dazu: „Die Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand kann eine mächtige Hebelwirkung entfalten.“

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Antonia Mertsching, ist verwundert:

„Es ist ja schön, dass die Staatsregierung unsere Forderung von 2022 umgesetzt hat. Links wirkt! Die Stelle soll jetzt Kommunen beraten, wie sie ökologische und soziale Kriterien bei öffentlichen Aufträgen stärker durchsetzen können. Das war überfällig. Absurd ist aber: Solche Kriterien gelten bisher nicht, denn die Koalition hat das Vergabegesetz immer noch nicht geändert. Den Hebel, auf den die Staatsregierung verweist, muss sie also erst noch herstellen. Ich muss aber leider davon ausgehen, dass diese Koalition dabei genauso versagen wird wie die letzte.

Einig war man sich darin, unseren Vorschlag abzubügeln. Die Rechtsaußenfraktion hat sich angeschlossen und ein wichtiges Druckmittel abgelehnt, um die Löhne in Sachsen zu erhöhen. Dabei wird mehr als ein Viertel der sächsischen Vollzeitbeschäftigten mit einem Niedriglohn abgespeist. Wir bleiben dabei: Wer auf Kosten seiner Beschäftigten und der Umwelt das billigste Angebot macht, darf nicht automatisch den Zuschlag erhalten. Kein Steuergeld für Lohndumping und Umweltverschmutzung!“