Antonia Mertsching: Staatsregierung entzieht den Kommunen wichtige Strukturwandel-Fördermittel – Irrweg endlich verlassen!

DIE LINKE. Sachsen

Mit dem STARK-Förderprogramm unterstützt der Bund den Strukturwandel mit einem eigenen Förderprogramm in den Kohleregionen. Es wurde eingerichtet, um den Kommunen und zivilgesellschaftlichen Akteuren insbesondere Geld für Personalkosten und Planungskapazitäten zu geben. Außerdem sind darin Mittel für innovative Ansätze, Wirtschaftsförderung und zum Experimentieren vorgesehen. Für all das stehen im Zeitraum 2022-2027 für das Mitteldeutsche Revier und das Lausitzer Revier in Sachsen mehr als 280 Millionen Euro zur Verfügung.

Von diesem Geld sind aktuell etwa 114 Millionen (40 Prozent) verplant. Davon fließen 26,2 Millionen Euro – also 23 Prozent der Gesamtmittel – in Projekte des Freistaats. Die in Sachsen vom Strukturwandel betroffenen Kommunen bekommen nach jetzigem Stand zusammen gerade einmal 10,3 Millionen Euro – das sind neun Prozent der Gelder. Dies zeigt eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Antonia Mertsching, Sprecherin der Linksfraktion für Strukturwandel (Drucksache 7/12414). Sie erklärt:

„Der Strukturwandel findet in den Kommunen statt. Gerade hier müssen die Infrastruktur verbessert, gut bezahlte Jobs und attraktive Freizeitangebote geschaffen werden. Den sächsischen Kommunen im ländlichen Raum fehlen oft die Gelder für das nötige Personal oder Planungsprozesse. Die STARK-Fördermittel wurden eigens zur Bewältigung der Transformation für Kommunen und Zivilgesellschaft vor Ort geschaffen, doch die sächsische Staatsregierung steckt sich einen großen Teil dieses Geld für ihre eigenen Projekte in die Tasche.

Sachsen will seinen Holzweg beim Strukturwandel offensichtlich konsequent zu Ende gehen! Bereits 2022 monierte der Sächsische Rechnungshof (Jahresbericht 2022 Teil II, ab. S. 123), dass andere Bundeshilfen für den Strukturwandel vielerorts nicht für das Ersetzen wegfallender Industriearbeitsplätze, sondern für die Entlastung des Staatshaushaltes von Standardaufgaben verwendet werden.“

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