Antonia Mertsching: Strukturwandel in der Lausitz braucht transparente Steuerung

Am 28. und 29 Juni 2021 fanden die ersten Priorisierungen von kommunalen Projektideen im Rahmen des Strukturwandels durch die Regionalen Begleitausschüsse statt. In diesem Zusammenhang wurde immer wieder die Frage aufgeworfen, welchen Beitrag die kommunalen Projekte zu den Zielen des Strukturwandels leisten. Eine Kleine Anfrage (Drucksache 7/6712) der Abgeordneten Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin für Umwelt und Energie der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, macht die Diskrepanz zwischen Zielen und Förderkriterien für den Strukturwandel deutlich. Sie erklärt dazu:

 "Die Strukturhilfen, auf die sich die Kommunen und das Land selbst bewerben können, sind rein investiv angelegt. Der Aufbau von Infrastruktur, ob wirtschaftsnah, touristisch oder digital kann ebenso wie die öffentliche Fürsorge zur Verbesserung wirtschaftsbezogener Standortbedingungen oder Maßnahmen im Bereich Klima-, Umwelt oder Naturschutz und Landschaftspflege nur mittelbar Arbeitsplätze schaffen oder erhalten.

Es stellt sich wirklich die Frage, wie das für den Strukturwandel angelegte Verfahren konkret attraktive Arbeitsplätze in der Region schaffen kann oder ob mit den Strukturhilfen lediglich die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Lausitz verbessert werden soll. Hier bedarf es noch weiterer Debatten in der Region, insbesondere mit der Lausitz-Kommission, aber auch Rückkopplungen zum Verfahren mit dem Land und dem Bund.

Wenn der Strukturwandel in den Kohle-Revieren eine Vorbildfunktion für die große Transformation der Gesellschaft und für die nachhaltige Entwicklung anderer Regionen haben soll, sind weitere Anstrengungen nötig. Gerade die Frage ländlicher Frauen- und Jugendpolitik, die im Handlungsprogramm prominent vertreten sind, findet sich nicht als Indikator für die Bewertung von Projektideen wider. Hier muss dringend nachgesteuert werden, um Frauen und Jugendlichen eine Perspektive in der Region zu bieten.

Zurzeit gestaltet sich der Strukturwandel-Prozess wie ein Bündel loser Enden - aber wer steuert eigentlich den Prozess? Der Bund, der Freistaat, die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung, die Regionalen Begleitausschüsse, die Lausitz-Kommission? Es braucht dringend ein verantwortliches Gremium, das Probleme und Verfahren reflektiert und Ziele und Erwartungen diskutiert. Das Ganze sollte länderübergreifend und öffentlich stattfinden. Die Aufgabe ist zu groß als sie zu einem besseren Förderverfahren verkommen zu lassen.“