Antonia Mertsching: Tagebau-Rekultivierung undurchsichtig, unklar und unsicher - Staatsregierung muss Bevölkerungsinteressen schützen!
Zu Forderungen aus der Staatsregierung an die EU-Kommission, auch für die LEAG zügig Entschädigungsleistungen für das Ende der Kohleverstromung zu genehmigen, erklärt die Lausitzer Abgeordnete der Linksfraktion und Sprecherin für Strukturwandel, Antonia Mertsching:
„Die Sicherheitsleistungen der LEAG sind eine Black Box: Es ist nach wie vor unklar, wie viel Geld für die Wiedernutzbarmachung der Braunkohletagebaue zurückgelegt wurde und wie viel deren Rekultivierung schätzungsweise kosten wird. Die Öffentlichkeit hat aber das Recht zu erfahren, ob die LEAG nur die Gewinne einfährt und sich danach aus dem Kohlenstaub macht – oder ob sie für die Folgeschäden des Kohleabbaus aufkommen wird.
Die Staatsregierung hat jahrzehntelang die Sicherung der Gelder für die Rekultivierung verpasst. Jetzt wissen wir auch warum: Auf Nachfrage teilt diese mit, sie fühle sich nicht für die Nachsorgeverpflichtungen der Bergbauunternehmen verantwortlich (Drucksache 7/14556). Zudem wisse sie nicht, wie viel die vollständige Wiedernutzbarmachung der von den Tagebauen Nochten und Reichwalde betroffenen Gebiete kosten werde. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Lausitz. Sicher ist man sich offenbar nur darin, dass die erforderliche Nachsorge voraussichtlich bis zum Jahr 2081 dauern wird (Drucksachen 7/14557 und 7/14558).
Zurzeit wird die EU-Kommission dafür kritisiert, dass sie die Entschädigungszahlungen an die LEAG, mit denen ein Teil der Rekultivierung bezahlt werden soll, nicht schnell genug genehmigt. Das ist unfassbar! Die Entschädigungszahlungen sind an sich schon skandalös – schließlich bezahlt man Konzerne dafür, dass sie nicht weiter Dörfer abbaggern, die Klimaerhitzung verschlimmern und die Umwelt zerstören dürfen. Die Kosten der Schäden muss der Verursacher tragen, also Kohlekonzerne wie EPH, die jahrzehntelang Braunkohle zu Geld gemacht haben.
Die Wiedernutzbarmachung der Tagebaulandschaften ist eine Mehrgenerationenaufgabe mit Ewigkeitslasten, die wohl oder übel irgendwann der Staat übernehmen muss. Umso erstaunlicher ist es, dass die Staatsregierung ,keine unmittelbaren finanziellen und tatsächlichen Folgen für die öffentlichen Haushalte‘ durch die Rekultivierung erkennt (Drucksache 7/14561). Zu viel Kohlenstaub scheint die Sicht zu verblenden! Wir fordern, dass die Einzahlungen in die Zweckgesellschaft für die Kosten der Wiedernutzbarmachung (,LEVES‘) durch die LEAG jetzt erhöht und beschleunigt werden, solange das Braunkohlegeschäft noch profitabel ist. Es braucht dringend mehr Transparenz und öffentliche Informationen über die Rücklagen für die Rekultivierung sowie zusätzliche, insolvenzfeste Sicherungsleistungen!“