Antonia Mertsching: Tagebau Turów gefährdet das Grundwasser– Qualität überwachen, Beweise sichern und PGE in die Pflicht nehmen!
Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, die Umweltfolgen des polnischen Tagebaus Turów im Dreiländereck flächendeckend zu überwachen (Drucksache 7/10467). Dazu soll ein Messstellennetz mit einer Dichte von mindestens einer Messstelle pro fünf Quadratkilometern installiert werden, das die Grundwasserqualität im Teilgebiet „Zittauer Becken“ des Grundwasserkörpers „Zittau-Görlitz“ beweissicher dokumentiert. Die umweltpolitische Sprecherin Antonia Mertsching, erklärt zur gestrigen Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss:
„Wasser ist eine kostbare und knapper werdende Ressource – die Staatsregierung muss schon deshalb darauf achten, dass das Grundwasser nicht verschmutzt wird. Viele Menschen im Landkreis Görlitz sind der Gefahr ausgesetzt, dass der Tagebau Turów ihre Grundwasserqualität beeinträchtigt. Deshalb muss die Staatsregierung die Wasserqualität endlich flächendeckend hydrochemisch überwachen lassen und entsprechende Messstellen überhaupt erstmal installieren! Bisher gibt es keine einzige im Bereich des Zittauer Beckens (Drucksache 7/8474).
Ein Gutachten des freiberuflich Hydrogeologen Dr. Ralf E. Krupp hatte gravierende Mängel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Zittauer Region nachgewiesen: eine unzureichende Zustandsbewertung/-beschreibung, fehlende Daten, unzureichende Kontrollsysteme und ein lückenhaftes Messstellennetz. Die Staatsregierung hält es offenbar nicht für nötig, die Umweltauswirkungen des Tagebaus Turów auf die Zittauer Region umfassend zu überwachen. Schon 2021 hat die Koalition einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/5352) abgelehnt.
Wir fordern die Staatsregierung erneut auf, zumindest die erforderlichen Messstellen nachzurüsten, um die Qualität des Grundwassers im Einzugsbereich des polnischen Mega-Tagebaus überwachen zu können. Zwei der LEAG nahestehende Experten sahen aufgrund geologischer Besonderheiten in der Region keine Veranlassung zur Überwachung der Zittauer Grundwasserqualität. Der unabhängige Hydrogeologe und Verfasser des Greenpeace-Gutachtens zur Tagebauerweiterung Ralf E. Krupp mahnte hingegen an, möglichst frühzeitig Beweise zu sichern, um im Schadensfall auf einer belastbaren Datenbasis reagieren zu können. Für ihn ist die vom polnischen Tagebau ausgehende Gefahr für Grund- und Oberflächenwasserqualität ebenso unstrittig wie die Risiken, die mit der geplanten Flutung des Restlochs verbunden sind. Planung und Überwachung müssen auf Sicherheit ausgerichtet sein. Die Kostenfrage liegt nicht auf dem Tisch des Freistaates, sondern dem Verursacherprinzip folgend auf dem Tisch des Tagebau-Betreibers PGE!“