Antonia Mertsching: Truppenübungsplatz wichtiger als Ausbildungscluster – keine Zukunft für die Jugend in der Lausitz
Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching, Fraktion DIE LINKE, hat sich nach dem Stand der Planungen bei den Strukturwandelmaßnahmen in der Lausitz (Drucksache 7/7161) sowie nach der Förderung branchenspezifischer Ausbildungscluster im Rahmen des Strukturwandels (Drucksache 7/7313) erkundigt und kritisiert die Priorisierung der Maßnahmen sowie fehlende Kostenabschätzungen der Bundes- und Landesregierungen bei der Planung der Strukturwandelmaßnahmen. Sie erklärt dazu:
„Der Ausbau des Truppenübungsplatzes Oberlausitz bedeutet einfach nur die Förderung von weiteren Kriegsspielen der NATO. Die Unterstützung des Mittelstands und die Ansiedlung von zivilen Forschungseinrichtungen sind aber deutlich wichtiger - ebenso das Ausbildungscluster 4.0, damit Jugendliche und Ausbildungsberufe zusammenfinden. Der Freistaat findet den Ausbau von Militärstrukturen wichtiger als Perspektiven für die Lausitzer Jugend. Wir als Linksfraktion setzen die Prioritäten ganz klar anders!
Der angeblich auskömmlich finanzierte Strukturwandel wird immer mehr zur Farce! Wie kann es sein, dass bei einem begrenzten Finanzrahmen einfach so viele Projekte wie möglich in das Gesetz aufgenommen wurden, ohne vorab eine Kostenprüfung vorzunehmen? Das hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun! Bundes- und Staatsregierung produzieren beim Strukturwandel Enttäuschungen am laufenden Band – ob mit dem Förderverfahren, der Nicht-Umsetzung von Verkehrsprojekten oder der Ansiedlung des Großforschungszentrums.
Auffällig ist, dass auch bei dieser Kleinen Anfrage der Staatsregierung wieder keine Erkenntnisse zu Bundesmaßnahmen in Freistaat vorliegen bzw. sie sich nicht zur Auskunft verpflichtet fühlt.1 Das macht deutlich, dass jeder seine eigene Suppe in der Lausitz kocht, in der Hoffnung, dass schon etwas Verdauliches dabei herauskommt. Die Staatsregierung scheint kein Interesse an transparenter Informationspolitik zu haben.“
(vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage „Mitsprachemöglichkeiten der Sächsischen Staatsregierung bei den Bundesinvestitionen zum Strukturwandel“, Drucksache 7/3934)