Bartl: Kampagne bringt nicht genug JVA-Personal – Gefängnisse zu Ausbildungsstätten machen und Anwärterzulage einführen!
Die Freie Presse berichtet heute erneut über die Personalnot in den sächsischen Gefängnissen und hohe Krankenstände beim Justizpersonal. Dazu erklärt der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl:
Der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Selle, schätzt die Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten richtig ein: Die rigorose Spar- und Personalabbaupolitik der durchweg CDU-geführten Staatsregierungen seit der Jahrtausendwende hat die Bediensteten ohne Rücksicht auf Verluste auf Verschleiß gefahren und entwickelt sich mehr und mehr zum Sicherheitsrisiko. Es muss dringend gegengesteuert werden. Man muss dem Justizminister Gemkow zugutehalten, dass er das Problem überhaupt angeht. Dabei ist allerdings noch Luft nach oben.
Die im Haushalt eingeplanten und angekündigten neuen Stellen reichen bei Weitem nicht aus. Um das Problem in den Griff zu kriegen, wären 200 bis 300 neue Stellen nötig. Eine Werbekampagne zur Gewinnung neuer Auszubildender, wie der Minister sie am 25. Juni öffentlich vorgestellt hat, wird nicht reichen. Schon bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen muss nicht nur nachgedacht, sondern gehandelt werden! Alle sächsischen Justizvollzugs- und Jugendstrafanstalten sollten in Ausbildungsanstalten umgewandelt sowie eine Anwärter-Sonderzulage eingeführt werden.
Allerdings darf die Landesregierung nicht die älteren Justizvollzugsbeamten außen vor lassen, die jahrelang mit hohem persönlichen Einsatz die von der Staatsregierung verursachten Fehlentwicklungen zumindest abgemildert haben – so wie sie es bei den Lehrerinnen und Lehrern fatalerweise tut. Auch die älteren Kolleginnen und Kollegen und ihr Einsatz müssen in Form einer deutlichen Besoldungsanhebung gewürdigt werden.