Bartl kritisiert Generalstaatsanwalt scharf: Vorschnelles Urteil, das ordentlicher Rechtspflege in Sachsen Hohn spricht
Scharfe Kritik an aktuellen Aussagen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zu den Vorfällen in Chemnitz übt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses des Parlaments ist:
Noch am Dienstag hatte Sachsens Generalstaatsanwalt dem Landtags-Rechtsausschuss zu den Vorfällen der Vorwoche in Chemnitz mitgeteilt, es gebe keine abschließenden Erkenntnisse. Nun meint die Generalstaatsanwaltschaft unter Verweis auf Video-Sequenzen durch ihren Sprecher mitteilen zu müssen, man habe keine Anhaltspunkte für Hetzjagden.
Das ist angesichts von noch laufenden mindestens 120 Ermittlungsverfahren, von denen die Behörde selbst spricht, ein vorschnelles Urteil, das ordentlicher Rechtspflege Hohn spricht. Zumal keinerlei Hinweis darauf gegeben wird, was die Bearbeitung aufgenommener Anzeigen und die bisherigen Ermittlungen ergeben haben. Mal davon abgesehen, dass es für den Begriff „Hetzjagd“ keine Legaldefinition gibt, wann dieser Begriff anzuwenden ist und wann nicht, Bundeskanzlerin Merkel stellte fest, es gab Bilder, die „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen" gezeigt haben.
Bereits vor einer Woche sagte ein Vertreter der Opferberatung RAA Sachsen: „Da hat ein spontan mobilisierter Mob gezielt Jagd auf ausländisch aussehende Menschen gemacht, an Orten in Chemnitz, von denen sie wussten, dass sich dort vermehrt Migranten aufhalten. Da geht es um Fälle von Körperverletzung.“ Es ist nicht die Aufgabe eines Generalstaatsanwalts, Politiker zu spielen, sondern den Zuständigen gegenüber den Sachstand mitzuteilen.
Ich erwarte daher vom Generalstaatsanwalt Aufklärung gegenüber dem Rechtsausschuss über den weiteren Werdegang seiner Erkenntnisgewinnung und Aussagen dazu, welche Kommunikation mit welchem Politiker seinen öffentlich getätigten Bewertungen vorausging. Ich fordere zudem den Generalstaatsanwalt auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Ermittlungen ebenso sorgfältig wie zügig geführt werden und die Zeugen und Betroffenen vor Stimmungsmache geschützt werden und ungestört zur Wahrheitsfindung beitragen können.