Bartl: „Pakt für den Rechtsstaat“ verwirklichen – Personalmangel der Justiz untergräbt Vertrauen der Bevölkerung in Rechtspflege
Die Zahlen sind alarmierend: Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage vertraut nur die Hälfte der Ostdeutschen darauf, dass Grundrechte wirksam geschützt, die Gerichte unabhängig und vor dem Gesetz alle gleich sind. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, mit den Bundesländern einen „Pakt für den Rechtsstaat“ einzugehen, um die Handlungsfähigkeit der Gerichte zu sichern. Sachsens Linksfraktion dringt im Landtag darauf (Drucksache 6/16302), dass diese Ziele wirklich umgesetzt werden und die Landesregierung entsprechende Vorstöße im Bundesrat unterstützt.
Dazu erklärt Klaus Bartl, Sprecher der Linksfraktion für Verfassungs- und Rechtspolitik:
Die Rechtspflege braucht ausreichend Personal – die Staatsregierung sollte sich in Berlin mit dafür einsetzen, dass deutschlandweit 2.000 neue Stellen an den Gerichten und in den Staatsanwaltschaften geschaffen werden. Die Notwendigkeit bestätigt auch eine dpa-Umfrage unter den Bundesländern zur Überlastung der Justiz. Tatsächlich mussten allein in Sachsen nach Angaben des Landesjustizministeriums bis Mitte Dezember 2018 14 Untersuchungsgefangene nach Überschreiten der 6-Monatsfrist freigelassen werden.
Morgen soll der „Pakt für den Rechtsstaat" Thema bei der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer sein. Und nach Möglichkeit besiegelt werden. Mit unserem Antrag wollen wir, dass der Landtag Kenntnis von der Verhandlungsposition des Ministerpräsidenten erhält. Zugleich möchten wir darauf hinwirken, dass sich der Freistaat im Grundsätzlichen auf die Positionen stellt, die das Land Nordrhein-Westfalen in seinem schon am 3. Juli vergangenen Jahres im Bundesrat eingebrachten Entschließungsantrag vertritt, der den Bund auffordert, auch die für einen handlungsfähigen Rechtsstaat tatsächlich erforderlichen finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Der falsche Weg ist das, was der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, dieser Tage vorschlägt, nämlich Rechte im Verfahren abzubauen, um Gerichte zu entlasten. Den Rechtsstaat zu sichern, indem man ihn Stück für Stück abschafft, das ist das Gegenteil von dem, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Wir wollen den „Pakt für den Rechtsstaat" und bitten daher darum, dass Sie unserem Antrag zustimmen.