Böhme: Junge-Leute-Ticket ist alter Wein in alten Schläuchen – Duligs Etat ohne Innovation

Zum Etat des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit in den Jahren 2019 und 2020 erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Klimaschutz, Energie und Mobilität:

Das Junge-Leute-Ticket, das jetzt als Lösung verkauft wird, ist alter Wein in alten Schläuchen. Es ist mit etwa 50 Euro pro Monat zu teuer für Menschen, die nur ein paar hundert Euro Lehrlingsgeld bekommen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Freistaat ein kostengünstiges Bildungsticket finanziert. Wir stellen uns 10 Euro im Monat vor und zusätzlich eine sachsenweite Gültigkeit. Das würde den Ausbildungsstandort und den Nahverkehr in Sachsen wirklich einladend machen.

Ein moderner öffentlicher Nahverkehr bleibt in Sachsen auch mit diesem Haushalt in weiter Ferne. Immerhin soll das von uns geforderte Kompetenzzentrum zur Einführung eines Sachsentarifs, der die Verbundgrenzen überwindet, kommen – ebenso ein landesweites Plus-Bus-Netz. Aber nur für das Bildungsticket steht Geld im Haushalt, für die Harmonisierung der Tarifverbünde und die landesweiten PlusBusse nicht! Hier hat Martin Dulig nicht mehr geliefert als Worte.

Klar, es gibt mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr. Aber die Regierung verwaltet nur, anstatt zu klotzen. Dabei sind wirkliche Investitionen nötig, damit sich am System etwas ändert. Sachsen braucht auch im Verkehrsbereich ein übergreifendes Ziel: Jeder Mensch soll auch ohne eigenes Auto mobil sein können. Der Nahverkehr in den Großstädten muss wieder bezahlbar werden, weshalb wir auch für ein Tarifmoratorium streiten, damit die Fahrpreise nicht weiter steigen. Die Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich müssen sinken. Der Freistaat sollte die Kommunen zudem bei der Einführung von Sozialtickets unterstützen.

Mittelfristig wollen wir die umweltfreundliche Mobilität günstiger und langfristig entgeltfrei gestalten. Vorbild ist zum Beispiel die Stadt Tallinn. Wir streben ein Modellprojekt „Entgeltfreier ÖPNV“ in einem Mittelzentrum an. Dort soll ein solidarisches Finanzierungskonzept in Form einer Nahverkehrsabgabe schrittweise umgesetzt werden und in einen Bürgerentscheid münden, in dem geklärt wird, ob die Bürgerinnen und Bürger ein solches Modell wünschen. Außerdem soll ein ÖPNV-Beteiligungsgesetz die Fahrgastrechte stärken. Die Bedürfnisse und Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger sollen in die Ausgestaltung des ÖPNV einfließen.

Hintergrund: Ausgewählte Änderungsanträge der Linksfraktion