Böhme: Pro-Atom-Lobby greift in Sachsen nach der Macht – die Saat des von CDU und FDP gepflegten Wahnsinns geht auf

AfD-Spitzenkandidat Urban kann sich die Lausitz als „guten Standort“ für ein „deutsches modernes Kernkraftwerk“ vorstellen, und die AfD-Landtagsabgeordnete Karin Wilke plädierte bei einem Wahlforum dafür, die Kohle-Ausgleichs-Gelder in Atomkraft zu stecken. Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hatte bereits am 2. August vor der neuen landespolitischen Atom-Lobby gewarnt, dabei auch Wilke genannt und erklärt heute:

Die Saat des Wahnsinns geht jetzt auf: Vor sechs Jahren eine „Alternative Ökokonferenz“ der damaligen FDP-Landtagsfraktion. Da verwahrte sich Holger Zastrow dagegen, dass „Zweifel am menschengemachten Klimawandel“ als „Klimaleugner“ böse „diffamiert“ würden. Dort durfte auch Václav Klaus für sein Buch „Blauer Planet in grünen Fesseln“ werben, der behauptete, nicht das Klima, sondern die Freiheit sei bedroht. Als das Buch herausgekommen war, wurde es im Übrigen in Dresden vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Milbradt vorgestellt. 

Nun kämpft ein Dutzend Landtagskandidaten von drei Parteien – CDU, AfD und FDP – für den Bau eines sächsisches Atomkraftwerkes, eine Idee, die erstmals vom seinerzeitigen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion im Jahr 2005 präsentiert wurde. Heute wie damals konzentrieren sich die Pläne auf die Lausitz, da aber heute sehr stark mit dem Kohle-Strukturwandel argumentiert wird, könnte auch der Südraum Leipzig „dran“ sein.

Wenn jetzt gar ein rechtspopulistischer Spitzenkandidat, der in Sachsen Ministerpräsident werden will, ganz offen im MDR-Fernsehen von einem „deutschen modernen Kernkraftwerk“ in der Lausitz phantasiert, die ein „guter Standort“ sei, dann wird’s ernst. Zumal sich eben auch in CDU und FDP offenkundig, und dies schon aus langer Tradition, Zustimmung zu so einer aberwitzigen Position findet.

Ich kann nur hoffen, dass sich im Sächsischen Landtag niemals eine Mehrheit für diesen verstrahlten Unfug findet. Wir haben im Parlament ganz andere energiepolitische Aufgaben zu meistern: nämlich die am Boden liegende Entwicklung der erneuerbaren Energien in Sachsen wieder flott zu bekommen. Und in den Regionen Innovationen zu beflügeln – und nicht milliardenteure hochgefährliche Technik von vorgestern wiederzubeleben.