Böhme zur ADAC-Staubilanz: Die Autobahnen lassen sich nur entlasten, wenn mehr Verkehr auf die Schiene verlagert wird
Wie der ADAC in seiner Staubilanz 2018 mitteilt, haben Autofahrer in Sachsen 2018 deutlich öfter im Stau gestanden als im Jahr zuvor. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag:
Wir brauchen dringend eine Verkehrs- und Mobilitätswende in Sachsen. Auf der A 4 zwischen Dresden und Görlitz fahren 70.000 Fahrzeuge täglich, das sind doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Die Folge sind auch deutlich mehr Unfälle, oft durch LKW. Gleichzeitig wurden seit 1990 mindestens 670 km Schienenpersonennahverkehr abbestellt (Drucksache 6/13430).
Unsere Hauptforderung bleibt: „Zurück zur Schiene!“ Im Personenverkehr muss der Regionalexpressverkehr dichter getaktet werden. Die Züge sollten zum Beispiel zwischen Leipzig und Dresden sowie zwischen Dresden und Görlitz im Halbstunden- statt wie bisher nur im Ein- oder Zweistundentakt fahren. Das kann die Landesregierung erreichen, indem sie den Zweckverbänden endlich ausreichende Mittel für einen Wachstumsschub im ÖPNV bereitstellt.
Auch mehr Güterverkehr muss von der Straße auf die Schiene gebracht werden. Dazu sollte sich der Freistaat im Bundesrat für eine Erhöhung der Autobahnmaut für LKW-Langstreckenfahrten von über 150 Kilometern Länge einsetzen und gleichzeitig die Trassengebühren für den Schienengüterverkehr weiter senken.
LKW-Verkehr ist dort sinnvoll, wo regionale Produktionsstrecken bedient werden. Es ist aber volkswirtschaftlich unnötig, Güter tausende Kilometer weit im LKW durch Europa zu fahren. Viele Betriebe haben ihre Lagerkapazitäten fast vollkommen auf die Autobahn ausgelagert. Damit muss Schluss sein! Die Landesregierung muss konkrete Konzepte für Rollende Landstraßen erstellen, was bisher nur unzureichend geprüft wird (Drucksache 6/14204).
Verkehrsminister Dulig und die Staatsregierung müssen aufhören, die Entscheidungen von Bundesverkehrsminister Scheuer lobhudelnd abzunicken. Das Verkehrsaufkommen wird insgesamt weiter wachsen. Der Ausbau der Bahnstrecke Görlitz-Dresden ist eines der wichtigsten Projekte für die Stärkung der Lausitz. Dort muss massiv investiert und die Infrastruktur ins 21. Jahrhundert geholt werden. Dass ein CSU-Verkehrsminister das nicht für nötig hält und Dulig ihm auch noch dankt, ist für mich unverständlich. Sachsen sendet das falsche Signal ins Bundesverkehrsministerium – wo man nicht zufrieden sein kann, ist Zufriedenheit nicht angebracht!