Brünler: Kretschmers „Sonderwirtschaftszone“ würde Dumping-Wettbewerb lostreten – stattdessen Infrastruktur stärken!
Zu der von Ministerpräsident Kretschmer (CDU) geäußerten Vorstellung, Teile der Lausitz in eine Sonderwirtschaftszone zu verwandeln, erklärt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Die Idee ist nicht neu und gleichzeitig ein Zeichen der Hilflosigkeit. Der Wunsch, im Osten Sachsens Teile der geltenden Wirtschafts-, Steuer- und Sozialgesetzgebung außer Kraft zu setzen, ist letztlich ein Eingeständnis des wirtschaftspolitischen Versagens. Wirklich geeignet, eine dauerhafte Wirtschaftsentwicklung anzustoßen, ist sie jedoch nicht. Wer mit der Aussage „die Erfolgreichen mit Steuersenkungen zu belohnen“ Großinvestitionen in die Lausitz locken will, der startet einen Dumping-Wettbewerb zwischen ostdeutschen Regionen, den am Ende alle verlieren.
Bereits jetzt gilt: Steuern zahlen die Unternehmen, die auch Gewinne erwirtschaften und diese nicht reinvestieren. Es ist das bereits heute viel zu löchrige Fundament der sozialen Marktwirtschaft, dass Profite ordentlich versteuert werden. Da wo die Staatsregierung Regularien für zu bürokratisch hält, kann sie sie für ganz Sachsen verändern oder im Bundesrat Gesetzesänderungen anstoßen. Dafür bedarf es keiner Sonderwirtschaftszonen, die dann als Blaupausen für Sozialabbau oder Steuersenkungen für Kapitaleinkünfte dienen.
Hinzu kommt: da wo Sonderwirtschaftszonen erfolgreich waren, wie in China, war ihre Errichtung vor allem mit einer Förderung von Forschung und Technologietransfer und einem massiven Ausbau der Infrastruktur durch den Staat verbunden. Hier ist die Versäumnisliste nach mehr als einem Vierteljahrhundert CDU-Regierung lang: unterfinanzierte Kommunen, mangelhafter öffentlicher Personenverkehr, europäisches Schlusslicht beim Breitbandausbau, zu bürokratische Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen, fehlendes Risikokapital für Start-Ups in ihrer Gründungsphase. Auf all diesen Gebieten kann die Staatsregierung sofort handeln – ohne Sonntagsreden von Sonderwirtschaftszonen, und ohne auf die Zustimmung von Bund oder EU zu warten.