Brünler / Schultze in Landtags-Debatte zu Siemens Sachsen: Solidarität von Beschäftigten und Stadtgesellschaft erfolgreich

Zu der heutigen Aktuellen Landtags-Debatte „Siemens‘ Bekenntnis für Sachsen – ein klares Signal für den Industriestandort“ auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD erklärt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE:

Auch wenn die berühmte Kuh zunächst vom Eis scheint: Ob sie das wirklich ist, werden wir erst in einigen Monaten wissen, wenn feststeht, ob der Verkauf in Leipzig funktioniert, wenn feststeht, wie viele der Arbeitsplätze in Görlitz und Erfurt erhalten bleiben. Für die vereinbarten Restrukturierungsmaßnahmen muss noch ein klares Konzept auf den Tisch! Was im Nachgang bleibt, ist die Frage, warum es immer wieder zuerst ostdeutsche Standorte sind, die bei Konzernumbauten als erstes zur Disposition stehen. Vor einigen Jahren Neoplan in Plauen, später Bombardier oder jetzt Siemens.

Fast alle großen Betriebe in Ostdeutschland sind verlängerte Werkbänke. Alle wichtigen Zukunftsentscheidungen für diese Standorte werden nicht vor Ort getroffen. In der Regel auch von Menschen ohne konkreten Bezug zur Region. So sitzt zum Beispiel im gesamten Siemens-Vorstand (wie auch in beinahe allen DAX-Unternehmen) kein einziger Ostdeutscher.

Was in diesem Fall besonders hilfreich war: Die betroffenen Regionen haben für ihren Standort gekämpft. Die ostdeutschen Parlamente und Landesregierungen haben parteiübergreifend zusammengearbeitet. Am wahrscheinlich allerwichtigsten jedoch war die Geschlossenheit der Belegschaft, die sich nicht nach Himmelsrichtungen hat auseinanderdividieren lassen. Ich wünsche mir für die Mitarbeiter im hessischen Offenbach, deren Werk nun geschlossen werden soll, dass auch sie diese Solidarität erfahren.

Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, fügt hinzu:

Wir danken denen, die immer getrommelt haben, wo ein Aufsichtsrat den Kopf rausgesteckt hat. Diejenigen, die dachten, man könne das Werk in Görlitz dichtmachen, da sich da kein Widerstand regen werde, haben sich fundamental getäuscht. Gratulation der Belegschaft und der Stadtgesellschaft, die dafür gesorgt haben, dass es anders gekommen ist.

Von der kleinen Pension bis zur Reinigungskraft wären die Pflanzen des Wirtschaftsaufschwungs in der Oberlausitz beeinträchtigt worden, wenn das Grundrauschen dieses Großbetriebes verschwunden wäre. Die AfD aber braucht sich ans Thema nicht dranzuhängen – Siemens wie Bombardier sind multikulturelle Standorte, darauf angewiesen, dass sich auch Mitarbeiter*innen aus Indien wohlfühlen. Das ist das Gegenteil vom dem, wofür die AfD steht.