Buddeberg: Digitale Gewalt gegen Frauen ist keine Lappalie – Antwort der sächsischen Staatsregierung enttäuschend
Eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/17487) der gleichstellungspolitischen Sarah Buddeberg hat ergeben, dass der Freistaat Sachsen Frauen nicht schützen kann, die von digitaler Gewalt betroffen sind. Unter die Bezeichnung fallen etwa sexistische Kommentare im Netz, die Montage von Fotos oder auch Apps, mit denen beispielsweise Männer ihre Partnerinnen überwachen können. Dem Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) zufolge ist digitale Gewalt eine Form von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Häufig seien die Täter den Betroffenen zudem bekannt.
Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage hat ergeben, dass digitale Gewalt bei den sächsischen Behörden allerdings nicht statistisch erfasst wird. Auch in der Aus- und Weiterbildung der sächsischen Polizei gibt es demnach keine speziellen Angebote, die sich mit digitaler Gewalt insbesondere gegen Frauen beschäftigen. Außerdem sind die hiesigen Interventions- und Frauenberatungsstellen nicht dafür ausgestattet, um Betroffene etwa zu Spy-Apps oder bei einer Manipulation ihres Smartphones zu beraten. Und das, obwohl gleich zwei Studien der Menschenrechtsorganisation Amnesty International die steigende Bedrohung im Netz bestätigen. So habe bereits ein Viertel aller Frauen Angriffe im Netz erlebt. Alle 30 Sekunden wird demnach ein verachtender Tweet gegen Frauen geschrieben. Die Folgen können gravierend sein: Digitale Angriffe lösen Angst, Schuldgefühle und Scham aus. Da die Täter*innen in der Regel anonym bleiben, fühlen sich die Opfer ohnmächtig und hilflos. Häufig ziehen sich die Betroffenen außerdem aus dem virtuellen Diskurs zurück, um so den digitalen Attacken zu entgehen.
Dazu sagt Sarah Buddeberg, gleichstellungspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag:
Digitale Gewalt gegen Frauen ist keine Lappalie und sie kann vor allem nicht von analoger Gewalt getrennt werden. Werden Mädchen und Frauen im Netz beleidigt, bedroht und bloßgestellt, ist diese Bedrohung nämlich ganz real! Ich weiß leider selbst nur zu gut, wie es ist, öffentlich online angefeindet zu werden – und dass man sich dagegen gerichtlich wehren muss! Meine Erfahrung ist: Bei digitaler Gewalt geht es immer um psychischen Druck und darum, eine andere Person zu kontrollieren.
Hier müssen sich sächsische Behörden leider fragen lassen, wie kompetent sie eigentlich sind. Die Landesregierung muss schleunigst dafür sorgen, Polizei und Justiz zu sensibilisieren, etwa durch Weiterbildungsmaßnahmen. Außerdem fordert die LINKE, dass die Fachberatungsstellen dringend besser finanziell, personell und technisch ausgestattet werden, um den wachsenden Beratungsbedarf wegen erlebter digitaler Gewalt bewältigen zu können.