Buddeberg: Frauen im Landtag lassen sich Kupfers Sexismus nicht gefallen – Brief an Parlamentspräsident fordert Rüge
Eine Gruppe weiblicher Abgeordneter der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und LINKEN hat sich in einem Brief an Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) gewandt. Grund ist der inzwischen auch durch das Parlamentsprotokoll dokumentierte Beginn der Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer in der Landtagsdebatte über die Einbringung des Doppelhaushaltes 2019/2020 am 16. August. Dabei sagte Kupfer mit Blick auf die Vorrednerin Verena Meiwald, finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Frau Kollegin Meiwald, hübsches Kleid! Das war aber das einzig Positive an Ihrer Rede – leider.“
Nach Auffassung der Unterzeichnerinnen des Briefes stellt dies „eine unangemessene, bewusst sexistische, mit gegenseitiger Achtung und Respekt der Abgeordneten des Landtags nicht zu vereinbarende Herabsetzung dar, die weder für die betroffene Abgeordnete noch für die unterzeichnenden Abgeordneten hinnehmbar“ sei und eine „mit dem Ansehen des Landtags in der Öffentlichkeit nicht zu vereinbarende Äußerung“ darstelle. Die Briefschreiberinnen erwarten, dass Rößler mit Ordnungsmitteln im Präsidium des Landtags und im ganzen Parlament auf die Äußerung Kupfers reagiert „und diese rügen“ solle. Zugleich gehen sie davon aus, dass Rößler zusammen mit der Vizepräsidentin und dem Vizepräsidenten Vorkehrungen dafür trifft, „dass künftig derartige, Frauen bewusst herabsetzende Äußerungen im Landtag nicht zugelassen werden und im Falle der Wiederholung eines solchen Vorgangs auf diesen unverzüglich mit den dazu gebotenen Ordnungsmitteln reagiert wird.“
Dazu erklärt die Mitunterzeichnerin Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
„Sexismus im Parlament ist keine Seltenheit, ebenso wie männerdominiertes Redeverhalten. Aber an dieser Stelle ist der Bogen endgültig überspannt, weil es der Fraktionsvorsitzende war, der vom Redepult die Kollegin, statt sich ihr inhaltlich zu stellen, auf ihr Äußeres reduziert. Das ist eben kein Kompliment, sondern die Herabwürdigung der Frau. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass Frauen fraktionsübergreifend unmissverständlich zum Ausdruck bringen: So geht Sächsischer Landtag nicht!
Wir setzen uns gemeinsam zur Wehr und verbitten uns diesen Sexismus. Und machen eine klare Ansage: Wir werden ihn auch in Zukunft nicht unwidersprochen lassen. Allerdings muss Landtagspräsident Rößler, der die Sache bisher offenkundig nur belächelt hat, noch zum Handeln bewogen werden. Er sah keinen Anlass, Herrn Kupfer durch Ordnungsmaßnahmen in die Leitplanken des respektvollen Umgangs zu weisen. Wir wollen, dass er dies nun unverzüglich nachholt. Wir freuen uns, dass bereits mehrere männliche Kollegen ihre Unterstützung für unser Anliegen zum Ausdruck gebracht haben und sich an unsere Seite stellen.“