Buddeberg: Rückständigkeit der CDU und Duldsamkeit der SPD nerven Frauen – Gleichstellungsgesetz auf den Weg bringen!
Zur morgigen Beratung des Koalitionsausschusses von CDU und SPD über das immer noch nicht umgesetzte Vorhaben eines modernen Gleichstellungsgesetzes erklärt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin sowie gleichstellungs- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Der auf unseren Antrag hin mit jahrelanger Verzögerung vorgelegte 5. Frauenförderbericht offenbart dramatisch großen Handlungsbedarf: So ist in der ersten Führungsebene der sächsischen Verwaltung nur jede fünfte Position mit einer Frau besetzt, in der zweiten Führungsebene noch nicht einmal jede dritte. Der einzige Bereich, in dem die Führungsebene entsprechend dem Frauenanteil insgesamt mit Frauen besetzt ist, sind Grund-, Förder- und Spezialschulen – ganz wie es das Rollenklischee erwarten lässt. Ein Armutszeugnis für den öffentlichen Dienst!
Was in der Staatsregierung nun so heiß umstritten ist, bleibt sowieso weit hinter unserem Gleichstellungsfördergesetz-Entwurf von 2011 weit zurück. Wenn 65 Prozent der Beschäftigten weiblich sind, soll auch die Mehrheit des Führungspersonals weiblich sein! Die Arbeitszeiten müssen so gestaltet werden, dass Frauen und Männer Familienaufgaben gut vereinbaren können, bei der Betreuung von Kindern und bei der Pflege von Angehörigen. Dazu gehört, Führungspositionen in Teilzeit zu ermöglichen, flexible Arbeitszeiten und Arbeitsorte anzubieten. Vor allem müssen auch Männer ermutigt werden, Elternzeit oder Pflegezeit zu nehmen, nur so lässt sich das massive Ungleichverhältnis zwischen Frauen und Männern im Bereich der Familienaufgaben aktiv verringern.
Ein Gleichstellungsgesetz muss hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Es muss starke und gut ausgestattete Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte in den Behörden einrichten, die nach innen und nach außen wirken und dazu beitragen, die Rollenklischees abzubauen. Es muss eindeutige Vorgaben zur Erstellung des Gleichstellungsplans machen und wirksame Sanktionsmöglichkeiten bei der Missachtung einräumen – moralische Appelle reichen nicht! Schließlich sollte ein modernes Gleichstellungsgesetz Spielraum lassen, innovative Modelle auszuprobieren, um zu mehr Geschlechtergerechtigkeit im öffentlichen Dienst zu kommen.
Die Rückständigkeit der CDU beim Gleichstellungsgesetz nervt ebenso wie die Duldsamkeit der SPD. Wir fordern die Koalition auf, morgen endlich zu liefern und dem Landtag die Chance zu geben, den Entwurf weiter zu verbessern und auf Höhe der Zeit zu bringen.