Buddeberg zum 8. März: 100 Jahre Frauenwahlrecht – Zeit für Parité in Sachsen!

Noch nie war ein Landtag in Sachsen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt. Seit 1990 war der Frauenanteil noch nie höher als 34 Prozent, während der Frauenanteil in der Bevölkerung stets leicht über 50 Prozent lag. Derzeit sind ein Drittel der Sitze mit Frauen, zwei Drittel der Sitze mit Männern besetzt. Auf der Ebene der Kommunalvertretungen ist der Frauenanteil noch niedriger. Gerade einmal jeder fünfte Platz in den Gemeinde- bzw. Stadträten ist mit einer Frau besetzt. In 21 Gemeinderäten ist keine einzige Frau vertreten.

Anlässlich des Internationalen Frauentages legt die sächsische Linksfraktion nach dem Vorbild Brandenburgs einen Entwurf für ein Parité-Gesetz vor (Drucksache 6/16948). Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Sarah Buddeberg:

„Diese massive Unterrepräsentanz von Frauen in allen Parlamenten und Kommunalvertretungen in Sachsen ist ein Problem für die Demokratie und die Gesellschaft. Zwar vertreten Abgeordnete per Verfassungsauftrag das gesamte Volk. Aber praktisch unterscheiden sich die Lebensrealitäten und Lebenserfahrungen männlicher und weiblicher Abgeordneter erheblich. Das beeinflusst ihre politischen Perspektiven, Interessen und Prioritäten. So hat das Geschlecht der Abgeordneten einen enormen Einfluss auf die politische Themensetzung und damit auf die Entscheidungen.

Diese eklatante Ungerechtigkeit muss beendet werden. Daher haben wir als ersten Schritt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die gleichmäßige Verteilung von Frauen und Männern auf den Landeslisten vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Plätze im Sächsischen Landtag, die über Landeslisten der Parteien vergeben werden, zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sind. Brandenburg ist mit gutem Beispiel vorangegangen. 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts ist es überfällig, dass Frauen und Männer zu gleichen Teilen in den Parlamenten vertreten sind.“

Hintergrund: Frauenanteil in den Sächsischen Landtagen seit 1990