Buddeberg zum Frauenförderbericht: Das Scheitern des Gleich-stellungsgesetzes zeigt, dass die CDU keine gleichen Rechte will

Mit drei Jahren Verspätung wurde heute der 5. Frauenförderbericht (Drucksache 6/16530) veröffentlicht – und das erst nachdem die Linksfraktion mithilfe eines Antrages Druck gemacht hatte (Drucksache 6/15599). Sonst wäre der Bericht wohl verschleppt worden, bis die Vier-Jahresfrist abgelaufen und bereits der 6. Bericht anzufertigen gewesen wäre. Die verwendeten Daten stammen mithin von 2015. Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion und Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik, erklärt:

Schon jetzt ist der Bericht veraltet. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Staatsregierung geltendes Recht missachtet und Instrumente ungenutzt lässt, um die Situation für Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Eine der zentralen Erkenntnisse des „aktuellen“ Berichts lautet:

„Somit gilt, dass die im Vierten Frauenförderungsbericht festgestellten geschlechtsspezifischen horizontalen und vertikalen Ungleichheiten nach wie vor vorhanden sind, wobei weibliche Beschäftigte in den höchsten Führungspositionen, Laufbahn- sowie Entgeltgruppen unterrepräsentiert sind. Im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen kann damit keine hinreichende Öffnung der Karrierewege für Frauen festgestellt werden.“

Der Bericht zeigt also: In Sachen Gleichstellung kriecht Sachsen wie eine Schnecke. Die Landesregierung nimmt Ungleichheit und strukturelle Diskriminierung von Frauen einfach hin. Deshalb ist es eine Katastrophe, dass die Regierungskoalition – trotz der Vereinbarung im Koalitionsvertrag – nicht in der Lage ist, das Gleichstellungsgesetz zu überarbeiten. Ministerin Köpping hat selbst gesagt, dass der Bericht deutlich mache, wie wichtig das Gesetz ist. Dabei war schon „nur“ ein Minimalkompromiss, den der Gleichstellungsbeirat mitgetragen hätte, obwohl er eigentlich eine verpasste Chance war. Doch nicht einmal das will die CDU mittragen. Sie findet es offensichtlich nicht weiter schlimm, wenn Menschen aufgrund ihres Geschlechts ungleich behandelt werden. Dabei müsste gerade der öffentliche Dienst Verantwortung übernehmen und seiner Vorbildfunktion gerecht werden!

Dass die CDU ein wirkungsvolles Gleichstellungsgesetz blockiert, ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen in Sachsen, die sich für gleiche Rechte engagieren. Jetzt muss wenigstens unmittelbar der nächste Bericht in Auftrag gegeben werden, damit endlich bald ein aktuelles Papier vorliegt. Die Landesregierung muss aber schon vorher handeln!