CDU/SPD tun nichts gegen Fahrverbote – jetzt ÖPNV stärken!
Zur Aktuellen Debatte „Dieselfahrverbote in Innenstädten – die Umsetzung der Rechtsprechung muss Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Verbraucherschutz gleichermaßen im Blick behalten“ auf Antrag der CDU/SPD-Koalition erklärt Marco Böhme, mobilitäts- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Redeauszüge):
„Die letzte aktuelle Debatte zum Thema Abgasaffäre, Dieselgipfel und drohende Fahrverbote hatten wir erst vor einem halben Jahr, im August 2017. Ich frage mich, was Sie seitdem – der Titel lautete ja: „Mobilität im Wandel“ – geändert haben? Mir ist nichts bekannt und ich habe auch jetzt von der Koalition nichts Neues erfahren. Mir reichen Lippenbekenntnisse nicht aus!
Um das nochmal klar zu stellen: Auch wir wollen keine neuen Fahrverbote in den Städten!
Aber wenn Sie weiterhin nichts für die Alternativen – also einen attraktiven ÖPNV, sichere Rad- und Fußwege – machen, werden wir wohl in Sachsen nicht drum rumkommen, dass irgendwann Fahrverbote angeordnet werden müssen, um den Gesundheitsschutz der Menschen einhalten zu können. Es muss also dringend gehandelt werden!
Wir möchten nicht die Gruppe der Pendler*innen gegen die Anwohner*innen der Hauptverkehrsstraßen ausspielen! Wir wollen aber auch nicht, dass Gesundheits- und Verbraucher*innenschutz im Wiederspruch stehen! Um das Problem der zu hohen Schadstoffe bei den Autos direkt zu lösen, müssen endlich die Autokonzerne zur Verantwortung gezogen werden!
Sie lassen die kleinen Leute allein, die Angst haben und nun mehrere Tausend Euro zusammenkratzen sollen, für die Nachrüstung. Nicht zu vergessen sind auch die Dimensionen, die heutzutage Manager der Autokonzerne verdienen. Allein die Vorstandsmitglieder von VW haben - trotz Abgasskandal - im Jahr 2017 Vergütungen in Höhe von über 50 Millionen Euro erhalten. Und Sie trauen sich nicht, außer Lippenbekenntnissen, den Konzernen, die betrogen haben, auch nur einen Euro zur Umrüstung zahlen zu lassen? Ich halte das für nicht hinnehmbar!
Kommen sie mir nicht damit, dass Leipzig, Chemnitz und Dresden die Grenzwerte für Stickoxid einhalten. Das war gerade mal im Jahr 2017 der Fall. 2016 haben bspw. Leipzig und Chemnitz wie fast alle Jahre davor die Grenzwerte noch teilweise massiv überschritten. Das kann auch dieses Jahr wieder passieren. Wir alle kennen Menschen in unserem Umfeld, die Krebs haben oder hatten – auch Autoabgase und die damit einhergehende Luftverschmutzung sind Ursachen dafür! Also hören sie auf, die Gesundheitsgefahren zu verharmlosen und fangen Sie endlich an, die Autokonzerne zur Kasse zu bitten und den ÖPNV zu stärken!