CDU-Vizelandrat bleibt trotz NPD-Kontakten im Amt

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt zu den gestrigen Entscheidungen der Mehrheit des Kreistages Bautzen im Fall Udo Witschas:

Udo Witschas wird weder abberufen noch degradiert, auch bleibt er zuständig für das Jugendamt und damit für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Die CDU ist maßgeblich für diese Entscheidungen verantwortlich und hat es versäumt, Schaden vom Landkreis abzuwenden. Ihr Fraktionsvorsitzender hat Witschas‘ Verbleib im Amt wie er selbst auch mit dem Argument verteidigt, der erste Beigeordnete habe zur „Deeskalation der Lage“ beitragen wollen. CDU-Landeschef Stanislaw Tillich hat allerdings zu Recht klargestellt, dass es „überflüssig“ ist, „mit der NPD über Deeskalationsstrategien zu reden“. Welche Haltung vertritt die CDU denn nun?

Stanislaw Tillich steht nun umso stärker in der Verantwortung, Druck zu machen, damit das Personalproblem an der Spitze des Landkreises Bautzen gelöst wird. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten eine Aussage, welche Konsequenzen er aus den gestrigen Entscheidungen zu ziehen gedenkt. Insbesondere muss er klarstellen, was ihm wichtiger ist: klare Grenzen zur extremen Rechten oder der Aufbau eines möglichen Nachfolgers für Landrat Harig.

Der Ministerpräsident muss insbesondere deshalb in seinem bisherigen Heimatkreis für Ordnung sorgen, weil sich Landrat Michael Harig (CDU) dazu als unfähig erwiesen hat. Wer wie Harig Witschas’ Kuschel-Kommunikation mit einem Nazi, auf dessen Seite Hetze und Todeswünsche gegen Geflüchtete verbreitet wurden, in der offiziellen Einladung zur Kreistagssitzung als „Deeskalationsbemühung des 1. Beigeordneten und Konsequenzen“ bezeichnet, ist offenbar mit der Aufgabe überfordert, Schaden vom Gemeinwesen abzuwenden.