Falken: Mit diesem Landeshaushalt lässt sich Sachsens Schullandschaft nicht weiterentwickeln

Zum Etat des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus in den Jahren 2019 und 2020 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Falken:

Mit diesem Haushalt ist keine Weiterentwicklung der Schule möglich. CDU und SPD packen viel Geld in den Generationenfonds, um eines Tages die horrenden Folgekosten der Verbeamtung abfangen zu können. Gleichzeitig werden ältere Lehrkräfte mit einer mageren Zulage abgespeist, die den Einkommensabstand zu ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen kaum verringert. Die Folge sind Ungerechtigkeit und Demotivation. Wir haben beantragt, stattdessen eine angemessene Ausgleichszahlung zu leisten.

Hohe Geburtenraten vor allem in den Großstädten machen es notwendig, die Kita-Versorgung auszubauen. Wir wollen mehr Personal, das aber wirklich mehr Zeit für die Betreuung hat. Dabei brauchen die Kommunen mehr Unterstützung vom Land, damit die Elternbeiträge nicht weiter steigen müssen. Wir wollen langfristig erreichen, dass Krippe, Kindergarten und Hort für die Eltern kostenfrei werden. Wir fordern eine zweistündige wöchentliche Vor- und Nachbereitungszeit für alle Erzieherinnen und Erzieher und haben beantragt, mehr Geld für eine zügigere Verbesserung des Betreuungsschlüssels bereitzustellen. Auch für die Sprachförderung und bauliche Investitionen in Kindertageseinrichtungen haben wir mehr Geld gefordert.

Für die Grundförderung der Volkshochschulen und anerkannten Träger der Weiterbildung werden 14 Millionen Euro im Jahr benötigt. Wir streiten dafür, dass lebenslanges Lernen in Sachsen verlässlich gesetzlich finanziert wird.

Hintergrund: Ausgewählte Änderungsanträge der Linksfraktion