Feiks: Im Mittelpunkt Europas muss das Soziale stehen – gleiche Standards für den Kontinent, keine nationale Konkurrenz!
Anlässlich der heutigen europapolitischen Schülerforen in Sachsen erklärt Antje Feiks, Abgeordnete der Linksfraktion und Landesvorsitzende der sächsischen LINKEN, die an der Veranstaltung am Geschwister-Scholl-Gymnasium in Löbau teilgenommen hat:
Auf aktuelle Krisen heißt die Antwort auf keinen Fall: weniger Europa, sondern es geht um ein anderes Europa.
Bei den Themen, die in Europa bearbeitet werden, muss es um mehr als den innereuropäischen Binnenmarkt, Schengen usw. gehen. Ein viel stärkerer Fokus muss die Gleichwertigkeit von Lebensbedingungen erfahren. Das bedeutet, dass Sozialpolitik ein Hauptschwerpunkt der EU werden muss, um soziale Ungleichheit schrittweise abzubauen. Wir brauchen Standards wie einen europaweit einheitlichen Mindestlohn, ebenso eine Mindestrente, Mindestgrundsicherung, Arbeitnehmer*innenrechte, die für alle gelten. Somit kann die bestehende Konkurrenz zwischen Nationalstaaten minimiert werden.
Nur Währung und Markt allein können keinen Standards sein, die Zusammenhalt schaffen. Weiterhin muss „Europa“ mehr im Alltag der Menschen als ein Rahmen der Ermöglichung von Solidarität erfahren werden. Irgendwie ist „Europa“ ja immer noch eher die Gurkenkrümmung und ansonsten etwas, was weit weg ist. Dafür muss das System umgebaut werden. Zum Beispiel an Stelle nationaler Parteien europäische mit einem entsprechenden Programm. Europaweite Spitzenkandidaten.
Wir sächsische LINKE diskutieren die „Republik Europa“ als modellhaften Ansatz. Wir wollen ein friedliches, demokratisches Europa, in dem Nationalismus überwunden ist.