Feiks zu Landtags-Sondersitzung: Missstände sind erforscht, jetzt handeln! Enquete-Kommission wäre Zeitverschwendung
Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Sächsischen Landtages auf Verlangen der AfD zur Abstimmung über ihren Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema ländlicher Raum erklärt Antje Feiks, in der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zuständig für ländlichen Raum:
Offenbar meint es die AfD nicht ernst, denn die vor Einsetzung von Enquetekommissionen übliche fraktionsübergreifende Verständigung hat es nicht gegeben. Angesichts des Aufwands für eine Landtagssondersitzung sollte sich die AfD-Fraktion künftig mit Vorwürfen der Steuergeldverschwendung zurückhalten … Vielfältigkeit und unterschiedliche Rahmenbedingungen spielen in dem Antrag keine Rolle, in dem nur sehr pauschal über ländliche Regionen geredet wird.
Die AfD befeuert zugleich eine Verklärung ländlicher Idylle und eine Stigmatisierung der Landbevölkerung. Beides ist gefährlich. Unstrittig ist: Es muss eine vernünftige Grundversorgung mit funktionierendem Nahverkehr, Nahversorgung, medizinischer Versorgung u.a. gewährleistet werden. Deshalb brauchen wir weiterhin eine ehrliche Debatte über wirtschaftliche und soziale Missverhältnisse in den Regionen. Hier steht das Sozialstaatsprinzip auf dem Spiel.
Es ist höchste Zeit fürs Handeln, erforscht und untersucht ist genug. Es gibt unzählige Publikationen über das Leben auf dem Land. Warum muss jetzt in Sachsen noch weiter Zeit ins Land gehen, um herauszufinden, was zu tun ist? Es ist schon absurd, dass gerade die AfD, die immer nach Handeln schreit, sich erstmal hinsetzen und überlegen will. Damit wird jede Verbesserung, die hier im Landtag beantragt wird, abgeschmettert, mit der Begründung, dass es diese Enquete-Kommission gibt.
Unsere Aufgabe im Landtag ist es, externe Hürden und strukturelle Hemmnisse abzubauen und eine Kultur der Ermöglichung zu befördern. Das wäre eine Herangehensweise, um mittelfristig Abwanderung entgegenzuwirken und vielleicht sogar Zuzug zu generieren. Aktive Projekte in den Dörfern und kleineren Orten verschaffen neue Chancen in den Regionen. Wir haben nicht nur in der letzten Legislatur unzählige Vorschläge gemacht, welche die Bedingungen in den Regionen verbessern können. Angefangen bei Schulstandorten, über medizinische Versorgung, Vorschläge zur Entwicklung der Tourismusregionen, Strukturwandel in der Lausitz, Finanzausstattung von Kommunen, bis hin zu Demokratieförderung – das sind nur ein paar Beispiele.
Wir reden lieber konkret über Regionen, in denen Menschen leben, statt über Abstraktes. Es gibt viele Punkte, die man direkt angehen kann und muss. Alles andere ist Zeitverschwendung.