Franz Sodann: Dresden und Leipzig retten ihre Musikschulen, die anderen bleiben gefährdet - bald nur noch Angebote für Besserverdienende?

Auf Antrag der Linksfraktion im Dresdner Stadtrat hat der Kulturausschuss am vergangenen Dienstag ein klares Zeichen für den Erhalt der kommunalen Musikschule gesetzt: Alle 50 benötigten Stellen werden finanziert und so das Angebot gesichert. Leipzig konnte Ähnliches mit der Linken Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke bereits 2023 umsetzen. Hintergrund ist das „Herrenberg“-Urteil des Bundessozialgerichts, das die sozialversicherungsfreie Beschäftigung von Honorarkräften erschwert.

Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Franz Sodann, erklärt:

„Die urbanen Zentren Leipzig und Dresden haben das Geld und den politischen Willen, die städtischen Musikschulen zu unterstützen. Der Einsatz von Honorarkräften war schon immer ein Sparmodell: Gäbe es ein faires und angemessenes Honorar, wäre die Finanzierungslücke gar nicht erst entstanden. Kleinere kommunale Träger werden die notwendigen Mittel allerdings nicht aufbringen können. So droht der Wegfall von Musikschulen, die Gebühren für die Eltern werden steigen. Dann können noch weniger Familien als bisher musische Bildung finanzieren. Musikunterricht nur noch für Besserverdienende - das nehmen wir als Linke nicht hin.

Der Freistaat muss seinen Teil der Verantwortung für alle musikalischen Ausbildungseinrichtungen übernehmen und ein Notfallprogramm beschließen, damit die Strukturen nicht wegbrechen. Langfristig müssen die öffentlichen und die privaten Musikschulen zu je einem Drittel vom Freistaat, den Kommunen und den Eltern finanziert werden. Nächste Woche entscheidet der Landtag über unseren Prioritätenantrag (Drucksache 7/16108), in der Kulturförderung verbindliche Basishonorare zu zahlen. Dann kann die Koalition zeigen, wie viel Wertschätzung sie den Kulturschaffenden entgegenbringt!“

Hintergrund

Aufgrund des „Herrenberg-Urteils“ ist die Beschäftigung von Honorarkräften an Musikschulen nicht mehr möglich. Diese deckten in Sachsen bisher teilweise mehr als 70 Prozent des Lehrangebots an den im entsprechenden Verband organisierten Musikschulen ab (Drucksache 7/11262). Die Zahl der Honorarkräfte an freien Musikschulen dürfte noch höher liegen. Am 27. Mai hört der Kulturausschuss öffentlich Sachverständige zum Antrag der Linksfraktion „Kollaps der kulturellen und Hochschulbildung verhindern: Maßnahmepaket für ein Überleben der betroffenen Einrichtungen jetzt auflegen!“ (Drucksache 7/15932).