Gebhardt: Kretschmer flüchtet mit Unwahrheit aus Günther-Debatte über CDU/LINKE – erwarten von MP anderes Niveau
Zu den Äußerungen von Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer im heutigen ZDF-„Morgenmagazin“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Herr Kretschmer behauptet: „Die Linkspartei hat sich bis heute nicht für die Opfer an der innerdeutschen Grenze, für diese vielen Toten, entschuldigt.“ Wer die Unwahrheit sagt, der ist ein Lügner. Wer über was redet, von dem er keine Ahnung hat, der ist ein Schwätzer. Wenn einer als Politiker beides macht, dann zeigt er damit, dass er der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung nicht gewachsen ist.
Dass der jetzt im Fernsehen in typischer Kretschmer-Manier mal so dahergeredete Satz falsch ist, kann im Fernsehen anhand der Fakten gesehen werden. Schon 1989/90 hat meine Partei die Bevölkerung für das ihr von der SED angetane Unrecht und Leid um Vergebung gebeten und wiederholt gerade den Bau der Mauer und die Todesopfer des DDR-Grenzregimes als unentschuldbares Versagen des real existierenden Sozialismus verurteilt.
Das sich Kretschmer der von seinem CDU-Ministerpräsidentenkollegen Daniel Günther ausgelösten Diskussion in der CDU über mögliche Gespräche zwischen CDU und LINKEN durch Unwahrheiten zu entziehen versucht, werden wir ihm nicht durchgehen lassen. Wenn dem Ministerpräsidenten keine wirklichen Gründe einfallen, warum es zu keinen Gesprächen kommen kann zwischen der sächsischen CDU und der LINKEN in Sachsen, kann ich ihm helfen:
Die sächsische CDU ist eine Partei, die wieder Grenzen schließen will, die für soziale Spaltung steht, indem sie jahrelang für Niedriglohn als Standortvorteil geworben hat, die sich gegen die Einführung des Mindestlohns gestemmt hat, die die ländliche Regionen ausbluten ließ, die Verharmlosung von Rassismus immer noch als Meinungsäußerung abtut und bei rechten Umtrieben jahrelang mit Arroganz und Wegschauen agiert hat und glaubt, dass ihre Bildungspolitik deswegen gut ist, weil sie von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, von Unternehmerverbänden getragen, gelobt wird, und die letztendlich die Freiheitsrechte einschränken will. Das sind alles gute Gründe, mit dieser sächsischen CDU keine Gespräche zu führen.