Gebhardt: Kretschmer hängt sein Mäntelchen nach dem Wind und bleibt Erklärungen schuldig

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist „verärgert“ über den unionsinternen Streit. „Die Positionen liegen nicht so weit auseinander, dass man sich nicht einigen könnte.“ Alle Beteiligten sollten sich ihrer Verantwortung für das Land klar werden.

Dazu sagt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Noch vor wenigen Tagen hat Kretschmer an vorderster Front zur Eskalation beigetragen und sich ganz auf Horst Seehofers Linie bewegt. In der Landtagssitzung am letzten Mittwoch vertrat der Innenpolitiker der CDU-Fraktion dementsprechend die Forderungen des CSU-Chefs. Beifall gab es dafür besonders von der AfD. Nun wäscht Kretschmer seine Hände in Unschuld. Ein Regierungschef, der sein Mäntelchen nach dem Wind hängt und stets allen das erzählt, was sie hören wollen, gewinnt kein Vertrauen!

Kretschmer hat auch immer noch nicht gesagt, warum er die Arbeit der Bundespolizei an unseren offenen Grenzen für unzureichend hält, obwohl sie seit Jahresbeginn in Sachsen tausend illegale Grenzübertritte unterbunden hat – seit Anfang 2017 insgesamt viertausend. Auch schuldet Kretschmer nicht nur seiner Heimatstadt Görlitz eine Erklärung, wie die Landesregierung für den zu erwartenden Verkehrskollaps infolge einer Grenzschließung vorgesorgt hat.“