Gebhardt: Linkes Kommunalfinanzen-Paket findet Zustimmung bei Landtags-Anhörung – Koalitions-Zugabe unzureichend
Zum Ergebnis der heutigen öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Antrag der Linksfraktion, „Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich“ (Parlaments-Drucksache 6/12960) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, der selbst an der Anhörung teilgenommen hat:
Alle Sachverständigen sind sich einig, dass der kommunale Finanzausgleich überarbeitet werden muss, und das nicht erst 2021, wie es die noch regierende Koalition vorgesehen hat. Unsere Antwort auf die kommunale Finanzkrise in Sachsen, die im Papier parteiunabhängiger Bürgermeister aus dem Erzgebirge auf den Punkt gebracht wurde, ist dieser Antrag, dessen Inhalt wir bereits Ende Januar vorab in Annaberg vorgestellt hatten: Konkret streben wir 100 Euro pro Einwohner*in mehr für die Städte und Gemeinden in Sachsen an. Damit steigt der Anteil der kommunalen Finanzmasse am sächsischen Gesamt-Etat von 36,8 um 2,3 Prozent.
Es ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn die Koalition nun 70 Euro mehr pro Kopf der ersten tausend Einwohner*innen der Kommunen gewähren will, wie es der Gesetzentwurf (Landtags-Drucksache 6/13039) vorsieht, der heute Nachmittag auf der Tagesordnung des Haushalts- und Finanzausschusses steht. Dass allerdings ganze 70.000 Euro pro Gemeinde unabhängig von ihrer Größe nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein ist, dürfte unstrittig sein. Deshalb brauchen die Kommunen auch das Ja des Landtags zu unserem Antrag. Auch das machte die Anhörung deutlich.
In unserem Antrag sind außerdem weitere zehn Millionen für jeden Kreis und die kreisfreien Städte pro Jahr als Regionalbudget zur freien Verwendung vor allem für Investitionen vorgesehen. Dadurch entfallen Bürokratiekosten des Genehmigungsprocedere und einige sogenannte Zweckzuweisungen, mit denen die kommunale Ebene vom Land bisher am „goldenen Zügel“ gehalten wird. Die Experten einschließlich der kommunalen Spitzenverbände haben dies als Zukunftsmodell unterstützt.
Die CDU/SPD-Koalition benannte keinen Sachverständigen für die Anhörung, weil sie wohl niemanden gefunden hat, der bereit war, gegen unseren Antrag zu sprechen. Wir wollen den von den Menschen gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern den Spielraum und die Freiheit geben, wieder mehr Verantwortung wahrnehmen zu können. Genug Geld ist da: Milliarden in nicht benötigten Rücklagen für Sachsen-LB-Garantiefonds und für den Haushaltsausgleich.