Gebhardt / Meiwald: Kommunen droht Haushaltsnotstand – Staatsregierung ohne neue Ideen für Etat 2019/2020

Anlässlich der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte „Nicht nur versprechen, sondern jetzt handeln, Herr Ministerpräsident Kretschmer! – Möglichkeiten und Chancen bei der Aufstellung des Landeshaushalts nutzen“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Redemanuskript HIER):

Vor einem halben Jahr musste Ministerpräsident Tillich zurücktreten, der Innenminister wurde in die Wüste geschickt und der Finanzminister zum Sündenbock der falschen Sparpolitik der CDU-Fraktion erklärt. Ich frage mich: Warum eigentlich? Sie machen doch weiter wie bisher. Ihre Botschaften haben sich nicht geändert, Ihre Schwerpunkte sich nur leicht verschoben.

Martin Dulig erklärt neuerdings: „Der Staat kehrt zurück.“ Na immerhin hat der Vize-MP der SPD festgestellt, dass er weg war. Und in der Tat, wo war der Staat denn, als Martin Dulig seine Jubelmeldungen zum letzten Doppelhaushalt kundtat? Schon im Juni 2016 (!) schrieb er zusammen mit seinem damaligen Mitregenten Tillich, der Freistaat werde „künftig erfolgreich in Sachsens Zukunft investieren. Politische Schwerpunkte im Haushalt sind allen voran Bildung, Gesundheit und Sicherheit, die Kommunen erhalten so viel Geld wie nie zuvor.“

Wenn man im Land unterwegs ist, hört man aus dem Kreis führender Kommunalverantwortlicher der CDU: „In manchen Regionen werden im nächsten Jahr voraussichtlich mehr als 50 Prozent der Gemeinden nicht in der Lage sein einen Haushalt zu beschließen.“ Die Doppik, oder besser „doppelte Buchführung“, mit der aus der gemeinwohlorientierten öffentlichen Hand ein privatkapitalistisches Unternehmen gemacht werden sollte, ist eine Last. Der Ministerpräident löst einen Prüfauftrag aus, wie dem zu begegnen ist. Im Ernst: Nehmen Sie doch den Kommunen, die das wollen, diese Last wieder ab. Eine Kommune ist doch kein Wirtschaftsunternehmen. Und eine Schule oder eine Straße muss nicht abgeschrieben werden. Wenn sie verschlissen sind, muss für Erneuerung gesorgt werden. Punkt!

Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:

Geld ausgegeben wird vor allem aber für Reparaturen an selbstverschuldeten Problemen – Stichwort: Lehrermangel und innere Sicherheit. Zu einer echten „Ermöglichungspolitik“ gehört es, den Landkreisen und Gemeinden ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, über deren Verwendung sie am Ende auch selber entscheiden können. Der Finanzausgleich gehört überarbeitet. Vieles andere bleibt ganz unterbelichtet, wie der öffentliche Gesundheitsdienst.