Gebhardt: „Sachsen-Sofa“ erweist Demokratie Bärendienst

Zum weiteren Dialogformat „Sachsensofa“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Der Sinn des Etats für ,Weltoffenes Sachsen‘ besteht nicht darin, dass die katholische Kirche zusammen mit den Mächtigen von heute und gestern ein Podium auf dem Land finanziert bekommt. Dass den Auftakt das Selbstgespräch zweier ehemaliger CDU-Regierungsmitglieder bildet, demonstriert, dass es hier nicht um den streitbaren Dialog mit der Zivilgesellschaft geht. Auch sollte der Bischof einen Auftritt zusammen mit Ministerpräsidenten auch ohne zusätzlichen Griff in Steuermittel organisiert bekommen.

Mal davon abgesehen: Ich glaube nicht, dass die Inflation von Dialog-Inszenierungen das Problem grassierender Unzufriedenheit löst. Die Menschen wollen mehr mitreden, dazu sollte ihnen durch Absenkung der überhohen Hürden für Volksentscheide in Sachsen Gelegenheit gegeben werden. Es stünde auch dem Landtag gut zu Gesicht, jedes Jahr ein oder zwei wichtige Fragen der gesamten Wahlbevölkerung zur Abstimmung anzuvertrauen. Mit einem neuen Dialog-Format, in dem nicht mal die Opposition vorkommt, wird der Demokratie ein Bärendienst erwiesen. Das Geld könnten Demokratie-Initiativen und soziokulturelle Werkstätten an der Basis besser gebrauchen.