Gebhardt / Schaper fordern Kretschmer zu Kurskorrektur bei Pflege auf: Vollversicherung statt Ausbeutung der Familien!
Eine „solidarische Pflege-Vollversicherung“ fordern heute in Dresden Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, und Susanne Schaper, Sozialexpertin der Linksfraktion, die auf ihrer Sitzung den entsprechenden Antrag beschlossen hat:
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer irrt: Sein Festhalten an der „Teilkaskoversicherung“ in der Pflege und der allgemeine Appell, die Familien seien für ihre pflegebedürftigen Angehörigen selbst verantwortlich, spricht der sozialen Wirklichkeit gerade auch in Sachsen Hohn. Tatsächlich pflegen viele Angehörige Familienmitglieder bis zur Selbstaufopferung. Der Eintritt in eine stationäre Pflegeeinrichtung führt inzwischen fast regelmäßig zur völligen Verarmung, da die meisten Menschen in Sachsen selbst nach 45 Arbeitsjahren keine so hohe Rente beziehen, dass ihnen nach Abzug der Pflegeheimkosten noch etwas zum Leben übrigbleibt.
Angesichts der – von der CDU jahrzehntelang politisch gewollten – niedrigen Löhne und der – von der neoliberalen Deindustrialisierung in den 90-er Jahren ausgelösten – starken Abwanderung junger Menschen seit 1990 ist das Thema Pflege in Sachsen eine besondere soziale Herausforderung. Da darf sich die Landespolitik nicht aus der Verantwortung stehlen. Denn die Absicherung des Risikos, pflegebedürftig zu werden, ist ein Gebot der Vernunft.
Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, die Diskussion über die Ergebnisse der Enquete-Kommission Pflege für eine öffentliche Kurskorrektur im Landtag zu nutzen. Die Linksfraktion im Bundestag setzt sich für eine „Pflegevollversicherung“ ein, es gibt eine Fachdiskussion über Wege der Verwirklichung. Wir als sächsische Landtagsfraktion wollen eine Pflegevollversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger, auch Selbstständige und Beamte, solidarisch einzahlen. Es stünde Sachsen gut zu Gesicht, dafür parteiübergreifend einzutreten. Pflege gehört heute zur Daseinsvorsorge im Alter, dem muss eine gemeinwohlorientierte Politik Rechnung tragen!
Einen entsprechenden Antrag „Pflegeversicherung zur solidarischen Pflegevollversicherung umgestalten“ bringt die Linksfraktion jetzt in den Landtag ein. Darin wird die Staatsregierung zu einer entsprechenden Bundesrats-Initiative aufgefordert. Inhalt ist, dass alle Pflegeleistungen und die Entwicklung ihrer Kosten in die Versicherung einbezogen werden und sämtliche Einkommensarten zur beitragsmäßigen Finanzierung der Versicherung herangezogen werden. Eine weitere Gesetzesinitiative soll sicherstellen, dass bis dahin eine Übergangsregelung die Übernahme aller Pflegekosten durch die gesetzlichen Pflegekassen gewährleistet.